Reaktionen auf Vorstellung des "Fahrplans"

30. April 2003, 21:25
1 Posting

Bush fordert Israelis und Palästinenser zu gutem Willen auf - Schröder: "Roadmap möglichst schnell umsetzen"

Washington/Berlin - Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben die Übergabe des internationalen Nahost-Friedensplans begrüßt und ihre volle Unterstützung zugesichert. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief Israel und die Palästinenser am Mittwoch auf, ihren "langen und schmerzhaften Konflikt" zu beenden. Die so genannte Straßenkarte des Nahost-Quartetts biete beiden Seiten die Chance auf einen großen Fortschritt hin zum Frieden, sagte Annan in New York.

Die EU werde den Friedensplan mit allen Mitteln unterstützen, versprach die griechische Ratspräsidentschaft in Athen. Er sei "ein zentrales Element der internationalen Bemühungen um einen umfassenden Frieden", hieß es in einer Erklärung. Die Konfliktparteien wurden zu einem Ende der Gewalt und zum entschlossenen Kampf gegen Terror und Extremismus aufgerufen. Das Nahost-Quartett aus USA, EU, UN und Russland hatte den Plan am Mittwoch offiziell vorgelegt, einen Tag nach der Wahl der neuen palästinensischen Regierung unter Ministerpräsident Mahmud Abbas.

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Übergabe des Friedensplans begrüßt. Damit könne der "Fahrplan", hinter dem mit dem Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und UNO eine breite internationale Koalition stehe, umgesetzt werden, erklärte am Mittwoch das Auswärtige Amt. Die deutsche Bundesregierung rufe beide Konfliktparteien auf, "diese Chance für einen Neueinstieg in den Friedensprozess zu nutzen". Terror und Gewalt müssten ein Ende finden, der Weg zu politischen Fortschritten entschlossen beschritten werden. Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren EU-Partnern und dem Quartett den Parteien jede erdenkliche Unterstützung gewähren, versicherte Fischer.

Bush fordert rasche Umsetzung

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch in Washington an Israelis und Palästinenser appelliert, guten Willen bei der Umsetzung des neuen "Fahrplans" zu einer Friedensregelung zu zeigen. Die Geschwindigkeit des Fortschritts werde von den beiden Konfliktparteien abhängen, betonte Bush in einer schriftlichen Erklärung zur Übergabe des Friedensplans. Israelis und Palästinenser müssten vor allem auch direkt miteinander sprechen, um sofort die Gewalt zu beenden.

"Die USA werden alles tun, was sie können, um die Gelegenheit zu nutzen," sagte Bush. Er schicke deshalb Außenminister Colin Powell in den Nahen Osten, um Gespräche aufzunehmen. Bush betonte, der "Fahrplan" sei der Startpunkt zur Verwirklichung der Vision zweier Staaten, "eines sicheren Staates Israel und eines lebensfähigen, friedlichen und demokratischen Palästina". Er stelle einen Rahmen dar für Fortschritt zu einem dauerhaften Frieden und zu Sicherheit im Nahen Osten.

Schröder: Schnelle Umsetzung

Nach der Einsetzung der neuen Palästinenserregierung hat sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine schnelle Umsetzung des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten ausgesprochen. Für die Stabilität in der Region sei es "absolut notwendig, die Roadmap für einen Friedensprozess möglichst schnell umzusetzen", sagte Schröder am Mittwoch nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi in Berlin.

Der Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts aus EU, UNO, Russland und den USA sollte Israelis und Palästinensern am Nachmittag offiziell vorgelegt werden. Er sieht unter anderem die Gründung eines Palästinenserstaats binnen drei Schritten vor. (APA/dpa)

Share if you care.