Wirtschaftspolitik braucht Trendwende

30. April 2003, 15:38
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Wirtschaftsforscher: "Es handelt sich um Grundsatzentscheidungen"

Wien - Um die schwache wirtschaftliche und konjunkturelle Situation sowohl in Österreich als auch in Deutschland zu verbessern, sei eine "Trendwende, ein Paradigmenwechsel" in der Wirtschaftspolitik notwendig. Darin waren sich die beiden Wirtschaftsforscher, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, und der Chef des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, am Mittwoch anlässlich eines Vortrages von Pohl in Wien zum Thema "Wachstumsschwäche in Deutschland" einig.

Laut Felderer sind die grundsätzlichen Probleme der beiden Länder nicht nur ähnlich, sondern großteils ident. "Auch bei uns handelt es sich um Grundsatzentscheidungen", sagte Felderer. Diese würden schwer fallen, da man sich seit 50 Jahren an das bestehende System gewohnt habe.

Fremdkapital wird steuerpolitisch bevorzugt

So werde beispielsweise die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Unternehmen so lange nicht behoben werden können, als steuerpolitisch das Fremdkapital bevorzugt werde. Pohl forderte ebenfalls bessere Rahmenbedingungen, um die Eigenkapitalkosten zu senken und die Unternehmen zu mehr Eigenkapitalbildung zu befähigen.

Derzeit tobt laut Pohl in Deutschland ein Richtungsstreit um die Umverteilung, dem Schlüsselproblem der Reformen. Ziel der von der deutschen Bundesregierung in der Agenda 2010 festgehaltenen Reformen sei mehr "Eigenvorsorge" statt "Solidarität" und mehr "Markt" statt "Staat". So heiße es in der vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) initiierten Agenda: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen".

Scheitern der Reform nicht vorstellbar

Ein Problem bei der Umsetzung könnte laut Pohl aber darin bestehen, dass drei Viertel der SPD-Politiker Gewerkschaftsmitglieder sind. Trotzdem könne er sich ein Scheitern der Reformpläne nicht vorstellen, es werde aber wohl noch kleine Zugeständnisse in der einen oder anderen Form geben.

Jedoch würden sich die deutschen Wachstumsbedingungen nur unwesentlich verbessern, wenn die Agenda bereits alles enthalte, was bis 2010 auf den Weg gebracht werden soll, so Pohl bezugnehmend auf ein Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vom 11. April.

Bürger wollen Reformen nicht

Ein weiteres Problem: Die Bürger wollen die Reformen nicht. Die Zufriedenheit mit dem Leben und der eigenen wirtschaftlichen Situation ist noch groß. "Solange sich die Deutschen darüber sorgen, wann der nächste Mercedes geliefert wird - in sechs Monaten oder erst später - ist der Leidensdruck für Reformen noch zu gering", meinte Pohl.

Es gelinge auch nicht, die Reformen als "Gewinnspiel" - etwa mit der Aussage: "Pensionen werden gesichert" - zu verkaufen. Statt dessen werden Reformen mit der "Schrotflinte" gemacht, die aus einer Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen bestünden, so Pohl. Dabei handle es sich um "kleine Schritte", die unter der "Widerstandsschwelle" liegen. "Das ist nicht der geniale Masterplan für die Zukunft, aber besser als nichts". Auch habe Deutschland nach der Wiedervereinigung auf die historische Herausforderung nicht angemessen reagiert. Schon damals überfällige Reformen zur Dynamisierung der Wirtschaft seien unterlassen worden.

"Reformscheu"

IHS-Chef Felderer bezeichnete die "Reformscheu" ebenfalls als ein großes Problem. Diese Scheu entstünde aus der Unsicherheit und Ungewissheit darüber, ob es durch die Reformen besser werde, ob das auch stimme, was gesagt werde. Deshalb sei es notwendig, die "Schleier der Unwissenheit" zu lüften, meinte Felderer.

Weil kleinere Länder wie Belgien, die Niederlande und bei der Pensionsreform vielleicht auch Österreich, rascher reagieren und weniger verschleiern könnten, seien diese auch schon weiter. In diesen Ländern gebe es auch weniger Interessensgruppen als in Deutschland.

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde hauptsächlich von den Investitionen abhängen. "In Deutschland geht es darum, Investitionen für den Standort am Standort zu machen", sagte Pohl. Ein beachtliches Volumen könnte in den Bereich der persönlichen Dienstleistungen gehen, aber auch in den Bereich öffentliche Infrastrukturen. Nicht unbedingt hänge die Wirtschaftsdynamik von den Investitionen der großen Unternehmen ab, die zudem großteils im Ausland investierten. Wesentlicher werden Investitionen von Unternehmen sein, die noch gar nicht gegründet wurden. Die Selbständigenrate in Deutschland sei noch sehr gering. Ein ähnlicher Mega-Trend wie zuletzt die Informationstechnologie sei aber noch nicht zu erkennen, so Pohl.(APA)

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