Weitere Änderungen stehen im Raum

30. April 2003, 14:46
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Klasnic: "Bis zum Beschluss wird noch einiges geschehen" - Walch mit Hacklerregelung unzufrieden

Wien - Den von der Regierung bisher durchgeführten Änderungen bei der Pensionsreform könnten bis zum Beschluss im Nationalrat am 4. Juni weitere folgen: Die Bundesländer sorgen sich um eine Belastung ihrer Sozialhilfe-Budgets, laut der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) werde bis zum Beschluss noch einiges geschehen. Seitens der FPÖ wiederum forderte der stellvertretende Parteichef Max Walch weitere Verbesserungen in der "Hackler-Regelung". Die SPÖ bleibt bei der strikten Ablehnung der Regierungspläne.

"Das muss geändert werden. Da werken wir noch daran", so Walch zur Tatsache, dass "Hackler" bei Pensionsantritt mit 60 Jahren und 45 Beitragsjahren nicht wie bisher auf 79,5 Prozent der Bemessungsgrundlage für die Pensionsberechnung kommen, sondern wegen der Abschläge auf maximal 75 Prozent. "Der Hund liegt immer im Detail. Da muss man aber auf jeden Fall etwas machen."

Die Arbeiterkammer hat auf ein weiteres Problem für die "Hackler" verwiesen. "Allein durch die Abschläge wird für einen 60-jährigen Mann die Pension künftig nicht mehr maximal 80 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen, sondern höchstens 68", so AK-Präsident Herbert Tumpel. Berechungen der AK hätten ergeben, dass "Hackler", die in den kommenden Jahren in den Ruhestand wechseln, mit Verlusten von rund 20 Prozent zu rechnen hätten. Walch meinte dazu, "das wird's sicher nicht spielen. Das wäre unverantwortlich".

Öllinger kritisiert FPÖ

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat der FPÖ wegen der Probleme bei der "Hackler"-Regelung vorgeworfen, beim Thema Pensionsreform die Leute zu "beschwindeln". Zuerst trete die FPÖ "groß für die Hacklerregelung ein, und dann verschweigen die Freiheitlichen, dass es doch Verluste bis zu 15 Prozent gibt. Das ist lächerlich".

Haider übt Druck vom Land aus

Seitens der Länder hatte vor allem Kärntens Jörg Haider (F) Druck gemacht. "Wenn ich heute Pensionskürzungen größeren Stils durchführe, habe ich mehr Sozialhilfeempfänger und mehr Aufwand für Hilfen in besonderen Lebenslagen", sagte er. Der Konsultationsmechanismus war von den Ländern Wien, Burgenland, Salzburg und Burgenland in Gang gesetzt worden. Der Kärntner Landeshauptmann sieht in dieser Frage eine "starke Länderphalanx". Klasnic, die amtierende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, verwies freilich darauf, dass die LH-Konferenz keine Möglichkeit habe, diesbezüglich Beschlüsse zu fassen. Große Übereinstimmung bestehe allerdings, dass die Reform nicht zu Lasten der Länder gehen dürfe.

Gusenbauer gegen Kosmetik

Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wiederum sind die von der Regierung gegenüber dem Begutachtungsentwurf vorgenommenen Änderungen nur marginal. Die ursprünglich geplanten "extremen Kürzungen" würden so kommen, nur eben mit einer geringfügigen Verschiebung. Die Kritiker aus den Regierungsparteien rief er auf, sich "die Schneid nicht durch ein paar kosmetische Änderungen, die keinen Unterschied machen, abkaufen zu lassen".

Verteidigung

"Die Eckpunkte bei der Pensionsreform sind außer Streit", hielt dem am Mittwoch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer entgegen. In den Ausschüssen werde man freilich noch über einige Punkte debattieren.

Zur Verteidigung der Pensionsreform angetreten sind auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F). Rechenbeispiele der Regierung zeigen etwa, dass der Verlust für Frauen nun gegenüber dem Begutachtungsentwurf mehr als halbiert worden seien. Hinsichtlich der angekündigten Harmonisierung der Pensionssysteme warnte Bartenstein vor zu großer Euphorie. Hier gebe es noch genug Schwierigkeiten zu bewältigen. Er hoffe jedenfalls auf die Mitarbeit der Sozialpartner. (APA)

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