Marken-Aufgabe wäre "Fehler"

30. April 2003, 14:45
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BA-CA: Auslaufen des "Bank-der-Regionen-Vertrages" mit der HVB 2005 sorgt in Wien für lange Gesichter - HVB-Vorstand Randa ist um Beruhigung der Gemüter bemüht

Wien - Für lange Gesichter hatte in der Belegschaft der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) am Dienstag die Nachricht aus der Münchner HypoVereinsbank-Zentrale gesorgt, der zur Bankenhochzeit geschlossene konzerninterne Vertrag ("Bank-der-Regionen-Vertrag") werde 2005 nicht mehr verlängert. Von einem Verlust der BA-CA-Sonderstellung, Aufgabe der Wiener Betriebsrats-Sonderrechte und "Gleichschaltung" war in Wien bereits die Rede. Gerhard Randa, Konzernvorstand der HVB und Aufsichtsratschef der BA-CA, stellte am Mittwoch alle Spekulationen um eine Aufweichung der Autonomie der BA-CA im HVB-Konzern in Abrede, ebenso wie eine Namensänderung oder eine Abgabe von Kernkompetenzen.

Wechsel ins Banken-KV-Schema

Vorweg: Kündbar ist der "Syndikatsvertrag". Der wurde zwischen den BA-CA-Eigentümern (HVB und AVZ) abgeschlossen, ist grundsätzlich unbefristet, kann aber nach 6 Jahren gekündigt werden, wobei die Kündigung ein Jahr vorher (also 2005) erfolgen muss. Der so genannte "Bank-der-Regionen-Vertrag" selber ist unbefristet (ohne Kündigungsklausel) und gilt dem Vernehmen nach als Herzstück auch des Syndikatsvertrags. Nur 6 Jahre Rechtswirksamkeit ab Fusion hat ein Satzungspassus, der Organ-Fragen regelt sowie danach ein Ausscheiden der BA-CA aus dem Sparkassensektor, was dann einen Wechsel der Belegschaft vom Sparkassen- ins (billigere) Banken-KV-Schema erlauben würde.

Keine "Filiale"

Randa hielt am Mittwoch fest, das Vertragswerk zur "Beteiligungsstruktur" schreibe unbefristet fest, dass die BA-CA eine österreichische Aktiengesellschaft mit eigenständiger Marke in Österreich ist, also nicht zur "Filiale" der HVB werden könne. Daran etwas ändern könnte nur eine Hauptversammlung mit den Stimmrechten der HVB, der AVZ-Stiftung und des Betriebsrates, "sollte man sich dort auf was Neues einigen". Was Randa aber nicht annimmt. "Die Marke zu ändern wäre ein Fehler", meinte er. "Wir würden damit keine Kunden gewinnen." Da könne also einseitig überhaupt nichts verändert werden.

Ohne Kündigungsklausel ist laut Randa der "Bank-der-Regionen-Vertrag" als solcher. Er legt die Rolle der BA-CA in der HVB-Gruppe fest, definiert die Bank Austria Creditanstalt als österreichische Tochtergesellschaft der HVB als Leitgesellschaft für Österreich und Osteuropa.

Streit

Um die Auslegung des "Bank-der-Regionen"-Vertragswerks hatte es schon 2002 einen Streit zwischen dem Wiener Betriebsrat und der HVB gegeben. Die Belegschaftsvertretung in Wien hatte kritisiert, dass die Verlagerung von Schlüsselbereichen von Wien nach München und "zentrale Handlungsanleitungen" aus München dem Vertrag widerspreche. Der Vorstand in Wien dementierte, verwies aufs Aktienrecht. Als HVB-Konzernchef Dieter Rampl am Dienstag erklärte, der Vertrag werde nach seinem Auslaufen 2005 nicht verlängert, kamen wieder Spekulationen um die Verlagerung weiterer Kernkompetenzen auf, etwa des Treasury. Was Randa dementiert: "Jede Veränderung auf diesem Gebiet würde uns nur in Gefahr bringen, weniger zu verdienen."

HVB-Konzernchef Rampl hatte vor österreichischen Journalisten in München erklärt, der im Sommer 2000 ausgehandelte Bank-der-Regionen-Vertrag sei durch den jetzt im Juni stattfindenden BA-CA-Börsegang nicht obsolet, er laufe aber 2005 aus und werde nicht verlängert. Rampl verwies dabei darauf, dass ja auch das seinerzeitige Fusionsverbot von Bank Austria und Creditanstalt in Österreich fünf Jahre nach der CA-Übernahme ausgelaufen ist. Im HVB-Konzern war auch vom Auslaufen eines Teils der Sonderrechte des BA-CA-Betriebsrats die Rede gewesen. (APA)

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    HVB-Vorstand Randa: Syndikatsvertrag kündbar, Autonomievereinbarung nicht

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