ÖBB-Reformpläne stehen

30. April 2003, 18:50
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Mitarbeiter sollen ausgegliedert werden

Semmering - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sollen in eine Holdinggesellschaft mit selbstständigen eigenverantwortlichen Töchtern umgewandelt werden. Die operativen Leitgesellschaften Güterverkehr, Personenverkehr und Infrastrukturfinanzierung sollen als Aktiengesellschaften mit eigener Bilanzierung und Ergebnisverantwortlichkeit gegründet werden. Bis Dezember 2003 will Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) die ÖBB-Reform gesetzlich auf der Schiene haben, sagte dieser am Mittwoch bei einem Journalistenseminar der Öffentlichen Wirtschaft.

Personalmanagement-Gesellschaft

Das ÖBB-Personal soll in eine eigene Personenmanagement-Gesellschaft nach dem Muster der Telekom Austria ausgelagert und nach Bedarf den einzelnen Gesellschaften zugeteilt werden. Das nicht benötigte ÖBB-Personal soll bei aufrecht bleibenden arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen weiter von den ÖBB entlohnt werden, aber auch für Dritte tätig sein. Details zu diesem Modell wollte Kukacka nicht nennen. Die Umsetzung sei Sache der ÖBB-Verantwortlichen.

Verlustabdeckung wird abgeschafft

Die Infrastrukturfinanzierung soll auf Basis klar definierter Verträge erfolgen, wobei laut Kukacka an die Umstellung auf Projektfinanzierung gedacht ist. Die bisherige automatische Verlustabdeckung laut Paragraph 2 ÖBB-Gesetz wird abgeschafft.

Personen- und Güterverkehr werden mit gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen und Qualitätsvorgaben ausgestattet, wobei für Minderleistungen Pönale vorgesehen sind. Sie haben, wie auch auswärtige Bahnbetreiber, ein Benutzungsentgelt an die Infrastruktur AG zu zahlen.

Rahmenbedingungen

Als finanzielles Ziel der Reform nannte Kukacka, dass damit die Zuwendungen des Bundes für die Bahn nicht höher sein sollen als derzeit und vor allem nicht steigen dürfen. Die Ausarbeitung betriebswirtschaftlicher Details obliege den ÖBB-Organen, die Politik gebe nur die Rahmenbedingungen vor. Mit Vorstand und Aufsichtsrat der ÖBB sei das Konzept bereits erörtert werden, ebenso mit der Gewerkschaft, die in die Umsetzung mit eingebunden werden soll. (APA)

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