"Kalif von Köln" wehrt sich weiter gegen Auslieferung in die Türkei

30. April 2003, 13:53
2 Postings

Anwälte erwarten Gerichtsentscheid nicht vor Juni

Berlin - Der in Deutschland inhaftierte Islamistenführer Metin Kaplan ("Kalif von Köln") wehrt sich weiter gegen seine Auslieferung in die Türkei. Dort drohten ihm Folter und ein rechtstaatswidriges Verfahren, hieß es in einer von seinen Anwälten am Mittwoch in Berlin verlesenen Erklärung Kaplans. Außer der Abschaffung der Todesstrafe habe sich in der Türkei nichts verändert, beklagte der Islamistenführer, der in Deutschland wegen eines Aufrufes zum Mord an einem Rivalen verurteilt worden war. Er hat die deswegen verhängte vierjährige Haftstrafe inzwischen verbüßt und sitzt nun wegen des am Oberlandesgericht Düsseldorf laufenden Auslieferungsverfahrens in Haft.

Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann sagte vor der Presse, sie rechne mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht vor Juni. Das Gericht prüfe, ob die Auslieferung zulässig sei, danach müsse die Politik entscheiden. Da sich Innenminister Otto Schily (SPD) bereits zuversichtlich über eine Auslieferung Kaplans geäußert habe, müsse damit gerechnet werden, dass dies auch geschehe, wenn die Gerichte grünes Licht geben. Unter Hinweis auf drohende Folter hatten in der Vergangenheit türkische Menschenrechtler an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, Kaplan nicht auszuliefern.

Die türkische Justiz wirft Kaplan vor, er habe bei den 75-Jahr-Feiern der Türkischen Republik 1998 ein Attentat auf die am Atatürk-Mausoleum in Ankara versammelte Staatsspitze geplant. Bis zur Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im vergangenen August war eine Auslieferung wegen rechtlicher Bedenken der deutschen Behörden unmöglich. Nun droht Kaplan bei einer Verurteilung durch ein türkisches Gericht lebenslange Haft. Kaplans in Deutschland verbotene Organisation "Kalifatsstaat" strebt den Sturz der laizistischen Republik in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates an.(APA)

Share if you care.