Micic: "Djindjic war Opfer des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen"

30. April 2003, 13:50
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Serbiens Präsidentin zu Besuch in Wien: "Haben nach der Ermordung des Premiers mit organisierter Kriminalität abgerechnet"

Wien - Nach der Ermordung des serbischen Premiers Zoran Djindjic am 12. März sei mit dem "Übel der organisierten Kriminalität" abgerechnet worden. Dies sagte die serbische Parlamentspräsidentin und zugleich amtierende Präsidentin Serbiens, Natasa Micic, heute, Mittwoch, anlässlich ihres eintägigen Besuchs in Österreich bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Große Tragödie"

Der von ihr nach der "großen Tragödie" - der Ermordung Djindjics - ausgerufene Ausnahmezustand sei "unumgänglich" gewesen, sagte die erste Frau an der Spitze Serbiens. "Zoran Djindjic war ein Opfer des begonnen Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Er war das Symbol und der Motor unserer Reformen." Die organisierte Kriminalität sei jetzt zum großen Teil zerschlagen. Etwa 4.000 Personen würden der Gerechtigkeit zugeführt, erklärte die 36-jährige Anwältin. "Sehr wichtig ist, dass Serbien ein Faktor der Stabilität und nicht ein Krisengebiet oder eine Last sein wird." Die demokratische Regierung werde jedenfalls große Anstrengungen unternehmen, um die "verlorene Zeit aufzuarbeiten".

Verabschiedung der Verfassung im Herbst angekündigt

Die bisherigen Reformen in Serbien seien von der internationalen Gemeinschaft als "ausgezeichnet" qualifiziert worden. Entscheidend sei auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die laut Micic schon im Herbst verabschiedet werden könnte. Über die Gespräche in Österreich zeigte sie sich "sehr zufrieden". "Mit großem Optimismus kehre ich nach Serbien zurück." Dass sie Österreich als erstes Land besuche, sei "kein Zufall. Das ist eine klare Priorität für uns".

Die "traditionell guten Beziehungen" zu Österreich würden in Zukunft noch besser werden, vor allem im Bereich der Wirtschaft, zeigte sich Micic optimistisch. Sie äußerte Dank für die bisherige Hilfe und die Hoffnung, dass Österreich bei der Geberkonferenz in Belgrad im September teilnehmen wird. Eine österreichische Parlamentsdelegation werde Belgrad besuchen und Unterstützung leisten bei der Anpassung der serbischen Gesetzgebung an EU-Standards. So könne ein weiterer wichtiger "Schritt in die Familie der europäischen Staaten, in die EU" getan werden, betonte Micic.

Khol lobt Micic als "Architektin der serbischen Demokratie"

Parlamentspräsident Andreas Khol (V) bezeichnete Micic "trotz ihrer Jugend als große Architektin der serbischen Demokratie". Gemeinsam mit dem ermordeten Djindjic, der oft Gast in Österreich war, und dem serbo-montenegrinischen Außenminister Goran Svilanovic habe sie die Demokratie in Serbien gefestigt.

Bedeutung Serbiens für die Stabilität auf dem Balkan betont

Khol, auf dessen Einladung die serbische Präsidentin Wien besuchte, betonte: "Ohne politische Stabilität in Serbien gibt es keine politische Stabilität auf dem Balkan". Mit der Aufnahme Serbien-Montengros in den Europarat am 3. April sei ein "wichtiger Schritt in Richtung EU" gesetzt worden. "Wir unterstützen dies und werden alles tun, dass sich das ehemalige Jugoslawien in der EU befindet." Österreichische Parteien hätten zu demokratischen Parteien in Serbien immer einen guten Kontakt gehabt. Dass Micic nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes als erstes Land Österreich besuche, sei eine "klare Prioritätensetzung, über die wir glücklich sind". Khol kündigte die Bildung einer "serbisch-österreichische parlamentarische Freundschaftsgruppe" an.

Schon derzeit gibt es in Serbien-Montenegro etwa 200 österreichische Firmenniederlassungen, erklärte Khol. "Das kann auch in die andere Richtung gehen". An den österreichischen Versöhnungsfonds seien etwa 3.500 Anträge gestellt worden. Mehr als die Hälfte sei positiv entschieden und über vier Millionen Euro seien ausbezahlt worden. Mit der Verlängerung der Einreichfrist erwartet Khol weitere Anträge. Micic traf am Mittwoch noch mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl (V), und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder (S) zu Gesprächen zusammen.(APA)

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