Der Nahost-"Fahrplan"

30. April 2003, 11:49
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Unabhängiger palästinensischer Staat bis 2005

Washington - Der "Fahrplan" (Roadmap) des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland), dessen Veröffentlichung US-Präsident George W. Bush in Aussicht gestellt hat, sobald die neue palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) im Amt ist, wurde im September 2002 ausgearbeitet und hätte ursprünglich bereits im Dezember vorgestellt werden sollen. Der Plan sieht drei Etappen bis zur Errichtung eines souveränen Staates Palästina im Westjordanland und Gaza-Streifen vor:

Phase 1:

  • Israelis und Palästinenser schließen ein Sicherheitsabkommen gegen Gewalt und Terrorismus - Rückzug Israels aus den wieder besetzten autonomen Gebieten, Siedlungsstopp, Lockerung von Zwangsmaßnahmen - Die palästinensische Regierung verpflichtet sich, wirksame Maßnahmen gegen antiisraelische Provokationen zu ergreifen

Phase 2:

  • Errichtung eines palästinensischen Staates mit "provisorischen" Grenzen (August 2003), Reisefreiheit zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen

Phase 3:

  • Bis 2005 Abschluss der Endstatus-Verhandlungen, Festlegung definitiver Grenzen Palästinas auf Basis der UNO-Resolutionen 242 (von 1967) und 338 (von 1973), "gerechte und zuverlässige" Lösung der Flüchtlingsfrage.
  • Israel nimmt Friedensverhandlungen mit Syrien und dem Libanon auf. Nach einem Friedensschluss normalisieren alle Staaten der Arabischen Liga ihre Beziehungen zu Israel und garantieren dessen Existenzrecht. - Geberkonferenz zum langfristigen Wiederaufbau und zur Stabilisierung Palästinas. (APA)
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