Paris verschärft Abschiebepraxis

30. April 2003, 11:26
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7.000 illegale Einwanderer seit Jahresbeginn gefasst - Frankreichs Innenminister Sarkozy will noch härter durchgreifen

Paris - Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aus Frankreich hat seit Jahresbeginn auf insgesamt 7.000 zugenommen, gab Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) bekannt. Mit Flugzeugen oder Schiffen seien 3.500 Fremde in ihr Heimatland zurückgeführt worden, was einem Anstieg von 20 Prozent in Bezug auf die Vorjahresperiode entspreche, so Sarkozy in einem Interview für die Tageszeitung "Le Figaro" (Mittwochausgabe). Dazu kommen 3.274 Ausländer, die in der internationalen Zone des Flughafens Roissy-Charles de Gaulle festgenommen und ebenfalls ausgewiesen wurden.

"Wir werden noch weiter gehen und jeden Monat die Anzahl der Fremden ohne Aufenthaltsgenehmigung veröffentlichen, die wir aus dem Land gewiesen haben", sagte Sarkozy, dessen Ministerium bereits jeden Monat die Statistiken in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung veröffentlicht. "Frankreich wird die Methode der Charterflüge fortsetzen, da diese die menschlichste und effizienteste ist, sowohl in Bezug auf die Wartezeiten an den Grenzübergängen, als auch als Sanktion gegen die illegalen Einwanderer", fügte der konservative Politiker hinzu.

Andere tun's auch

Auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen gegen Abschiebungen in Charterflügen hatte der Minister erwidert, dass diese auch in anderen Ländern, etwa Deutschland, Italien und Großbritannien Anwendung finde. Aus den Niederlanden seien zum Beispiel im Jahr 2002 insgesamt 1.104 auf diesem Weg ausgewiesen worden. Sarkozy äußerte den Wunsch, dass sich in dem Bereich eine europäische Kooperation entwickle, um die Charterflüge besser auszulasten. Nach Angaben des Ministers erreichen Frankreich jedes Jahr 20.000 bis 30.000 Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Zur effizienteren Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat Sarkozy vorgeschlagen, dass die Pässe an den Außengrenzen der Schengen-Zone systematisch abgestempelt werden. Er forderte auch die Aufnahme der Fingerabdrücke in Reisepässe, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im kommenden Juni im Pariser Parlament diskutiert werden. "Auf diese Weise können wir jene Personen identifizieren und ausweisen, die vorsätzlich ihre Dokumente zerstört haben, um ihr Herkunftsland zu verbergen", betonte Sarkozy in dem Interview. Er werde dieses Thema im Rahmen des G8-Innen- und -Justizministertreffens am 5. Mai in Paris ansprechen.

Der französische Innenminister forderte weiters, dass die Gesetzesbestimmungen zur Immigrationsbekämpfung sowie das Asylrecht innerhalb der EU harmonisiert werden. Er wünsche sich auch eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen den bereits existierenden Sicherheitsdiensten, sowie eine Zusammenlegung der Mittel, die der Polizei in den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen, so Sarkozy. (APA)

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    Seit Jahresbeginn ließ der französische Innenminister bereits 7.000 illegale Einwanderer festnehmen und abschieben

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