Bern genehmigt EU-Protokoll zu Anti-Terror-Abkommen

30. April 2003, 10:35
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Auslieferung von gesuchten Terroristen erleichtert -

Bern - Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Taten berufen können, um einer Auslieferung zu entgehen. Die Schweizer Regierung hat am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus genehmigt. Das Protokoll erweitert die Liste der terroristischen Delikte, die nicht als politisch gelten können. Es wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 durch eine vom EU-Ministerrat eingesetzte Expertengruppe erarbeitet.

In Zukunft gelten beispielsweise Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Bombenanschlägen und der Terrorismusfinanzierung, Handlungen gegen die Sicherheit der Schifffahrt und gegen den physischen Schutz von Kernmaterial nicht als politische Straftaten.

Die Schweiz wird aber weiterhin nicht verpflichtet sein, eine Person auszuliefern, wenn sie ernsthaft annehmen muss, dass das Auslieferungsgesuch gestellt wurde, um eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder wegen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen. Ebenso besteht keine Pflicht zur Auslieferung, wenn der gesuchten Personen die Folter oder die Todesstrafe drohen. (APA/sda)

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