Haider befürchtet mehr Sozialhilfeempfänger

30. April 2003, 11:47
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Kärntner LH: Geht auf Kosten der Länder - "Konsultationsmechanismus" ausgelöst - Verfassungsrechtler Mayer: Wirkungslos

Graz/Wien - Durch die Pensionskürzungen auf Grund der von der Regierung vorgelegten Reform würde die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den Ländern ansteigen, kritisiert Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F). Am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Graz sagte Haider im Radio-Morgenjournal des ORF: "Wenn ich heute Pensionskürzungen größeren Stils durchführe, habe ich mehr Sozialhilfeempfänger und mehr Aufwand für Hilfen in besonderen Lebenslagen. Das schädigt die Landeshaushalte. Daher habe ich den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Wir haben gegen das Gesetz Einspruch erhoben."

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer meinte dazu, Haider könne den Regierungsbeschluss auch durch den Konsultationsmechanismus nicht einmal verzögern. "Die Regierung kann die Pensionsreform beschließen, ohne den Konsultationsmechanismus zu befolgen. Die einzige Folge einer solchen Vorgangsweise wäre allenfalls, dass dem Bund eine Ersatzpflicht für die Kosten entsteht, die daraus den Ländern oder Gemeinden erwachsen."

Pühringer: Vieles besser

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der zuletzt beim ÖVP-Parteitag den ursprünglichen - nun gemilderten - Entwurf scharf kritisiert hatte, meinte, "vieles ist besser geworden". Dies bedeute zwar nicht, dass er wunschlos glücklich sei, aber Veränderungen seien unbedingt notwendig.

Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa (V) zeigte sich ebenfalls zufrieden und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (V) verwies darauf, dass "eine ganze Reihe von schmerzhaften Stacheln entschärft" werden konnten. Die Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Steiermarks Waltraud Klasnic, erklärte, das Thema Pensionsreform sei unter Allfälliges auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) sprach von einer "völlig missglückten Reform". (APA)

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