Streiks legen Israel lahm

30. April 2003, 17:20
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Öffentlicher Dienst im unbefristeten Protest gegen die Sparmaßnahmen

Tel Aviv - Ein unbefristeter Streik von etwa 700.000 Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes hat am Mittwoch Israel zum Stillstand gebracht. Der kommunale Nahverkehr kam am Morgen weitgehend zum Erliegen, der internationale Flughafen von Tel Aviv wurde geschlossen. Nahezu alle Kanäle des staatlich kontrollierten Rundfunks schwiegen, die Schulen blieben geschlossen und die städtische Müllabfuhr rückte nicht mehr aus. Das Personal der Krankenhäuser behandelte nur noch Notfälle.

Der Gewerkschaftsbund Histadrut protestiert mit dem Streik gegen ein Sparpaket der Regierung Ariel Sharon, durch das nach Schätzungen zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen werden. Mit den Maßnahmen sollen flächendeckende Tarife abgeschafft und Renten gekürzt werden.

Beschluss der Kürzungen durch Regierungsmehrheit wahrscheinlich

Trotz des Streiks begann das Parlament am Mittwoch mit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes. Es wird damit gerechnet, dass die Kürzungen bereits nach erster Lesung mit der Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Die Opposition kündigte Widerstand an, da sich die Kürzungen ihrer Meinung nach vorwiegend gegen die sozial schwachen Bevölkerungsteile richten.

Nach Ansicht von Finanzminister Benjamin Netanyahu sind die harten Maßnahmen nötig, um die durch Rezession und Palästinenserkonflikt geschwächten Staatsfinanzen zu sanieren. Schätzungen zufolge muss der Haushalt um 12 Milliarden Schekel (rund 2,4 Milliarden Euro) gekürzt werden. Der Streik im öffentlichen Dienst wird die israelische Wirtschaft pro Tag etwa 1 Milliarde Schekel (rund 200 Millionen Euro) kosten, schätzt das Ministerium. (APA/dpa)

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