Kolumbien: Ausnahmezustand nach achteinhalb Monaten aufgehoben

30. April 2003, 08:33
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Verfassungsgericht untersagt Regierung weitere Eingriffe in Bürgerrechte

Bogota - In Kolumbien hat das Verfassungsgericht den von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach achteinhalb Monaten aufgehoben. Von Mittwoch an trete die Entscheidung des höchsten kolumbianischen Gerichts in Kraft, erklärte dessen Vorsitzender Eduardo Montealegre am Dienstag in der Hauptstadt Bogota. Die zuletzt im Februar erfolgte zweite Verlängerung des Ausnahmezustandes durch die Regierung sei formal nicht korrekt gewesen, hieß es zur Begründung.

Angesichts einer Serie von Gewalttaten hatte Staatschef Alvaro Uribe den Ausnahmezustand Mitte August vergangenen Jahres unmittelbar nach seinem Amtsantritt verhängt. Er ermöglichte unter anderem die Schaffung von "Sonderzonen" unter militärischem Kommando, die Festnahme Verdächtiger während 24 Stunden ohne richterliche Anweisung sowie Lauschangriffe.

Gemäß einer Verfassungsbestimmung von 1991 hat der Präsident das Recht, bei "schweren Störungen der öffentlichen Ordnung", welche die Stabilität und Sicherheit des Landes gefährden, den Ausnahmezustand zu verhängen. Dieser ist bis zu 90 Tage gültig und kann dann noch zweimal um den jeweils gleichen Zeitraum verlängert werden.

In Kolumbien kämpfen seit 1964 die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), mit rund 17.000 Kämpfern die größte Rebellenorganisation Lateinamerikas, gegen die Regierung in Bogota. In dem dem seit fast vier Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen der Guerilla, ultrarechten paramilitärischen Gruppen und der Armee kamen mehr als 200.000 Menschen ums Leben. (APA)

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