Juncker: "Treffen war kein Spaltungsgipfel"

30. April 2003, 14:37
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Luxemburgischer Premier weist Kritik an Brüsseler Vierer-Gipfel zurück

Berlin - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat die internationale Kritik an dem Brüsseler Vierer-Gipfel von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zurückgewiesen. Europäische Kritiker wie der britische Premier Tony Blair sollten warten, bis sie gründlich über die Ergebnisse informiert würden, sagte Juncker am Mittwoch dem DeutschlandRadio. Befürchtungen über eine Spaltung der Europäischen Union seien "maßlos übertrieben".

Juncker weist Kritik der USA zurück

Die US-Kritik, es handle sich bei den Beschlüssen des Gipfels allein um die Einrichtung einer weiteren Kommandoebene, wies Juncker zurück. Auch die von den USA geforderte Stärkung der militärischen Fähigkeiten Europas sei Bestandteil der Beschlüsse, betonte er: "Endlich ernst zu machen mit dem Satz, dass wir uns um unsere eigene Sicherheit in Europa selbst kümmern müssen, das haben die Amerikaner jahrzehntelang angemahnt. Jetzt können sie es kriegen."

Es brauche immer Staaten, "die vorpreschen"

Juncker bekräftigte gegenüber dem Nachrichtensender n-tv, dass es sich um keinen "Spaltungsgipfel" gehandelt habe: "Aber wenn man etwas auf den Weg bringen will, braucht es immer einige Staaten, die vorpreschen und die Initiative ergreifen."

Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten am Dienstag auf ihrem Vierer-Gipfel in Brüssel die Gründung eines EU-Planungsstabs vorgeschlagen, der unabhängig von der NATO militärische Einsätze planen und führen soll. Andere EU-Länder wie Großbritannien und Spanien sowie der NATO-Partner USA hatten die Vorschläge skeptisch aufgenommen.(APA)

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