Schüssel glaubt an volle Unterstützung durch ÖVP

29. April 2003, 22:35
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Kanzler kündigt für Herbst fertigen Gesetzesentwurf über Harmonisierung an

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat keinen Zweifel, dass trotz zurückhaltender Reaktion einiger ÖAAB-Vertreter oder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die ÖVP die nunmehr vorgelegte Pensionsreform im Nationalrat geschlossen unterstützen wird. "Doch, da bin ich mir sicher", so Schüssel Dienstag abend in der "ZIB 2" des ORF. Kritik beispielsweise des niederösterreichischen AK-Vizepräsidenten Alfred Dirnberger (ÖAAB), der von einem schlechten Witz gesprochen hatte, wertete der Kanzler als "flotte Spüche".

Zuversichtlich ist Schüssel auch über das Verhalten des Koalitionspartners FPÖ. "Ich halte mich an den Parteiobmann der FPÖ, der heute im Ministerrat mit mir gemeinsam die notwendigen Beschlüsse getroffen hat, einstimmig". Beide Regierungsfraktionen würden mit großer Zustimmung die Pensionssicherungsreform zur Kenntnis nehmen.

Was die Harmonisierung der einzelnen Pensionssysteme betrifft, meinte der Kanzler, dass - wenn die Sozialpartner, die Länder und die Experten der Pensionsreformkommission mitarbeiten - im Herbst ein fertiger Gesetzesentwurf vorliegen könnte. Zum Inkrafttreten der Harmonisierung verwies Schüssel darauf, dass die technischen Möglichkeiten dafür reif sein müssten. So würden Experten bezüglich des Pensionskontos erklären, dass dies zwei Jahre dauern könnte.(APA)

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