Nationalrat beschloss Urheberrechtsgesetz

29. April 2003, 22:03
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Umsetzung der EU-Inforichtlinie - Werkschutz im digitalen Zeitalter - Abänderungsantrag entschärfte von Verlegern kritisierte Passage

Wien - Die Novelle des Urheberrechtsgesetzes ist am Dienstag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgesegnet worden. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die den Werkschutz im digitalen Zeitalter angesichts neuer Technologien und Verbreitungsmöglichkeiten gewährleisten soll. Verankert wurden daher unter anderem Kopierschutzmaßnahmen sowie Sanktionen für deren Umgehung. Eine Passage, die im Vorfeld der Abstimmung für Proteste seitens der heimischen Verlager gesorgt hatte, wurde mit einem Abänderungsantrag der Koalition entschärft.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) war gegen einen Passus nicht im Gesetzestext selbst, sondern in den Erläuternden Bemerkungen aufgetreten: Dieser sah die Vervielfältigung von Zeitungsartikeln durch Scannen, also auf digitalem Weg, als erlaubt an. Eine Formulierung, die bei den Verlegern die Alarmglocken schrillen ließ: Denn ist ein Dokument einmal digitalisiert, ist die Weiterverbreitung kaum mehr zu kontrollieren und der Schutz der Urheberrechte kaum mehr zu gewährleisten.

In dem am Dienstag angenommenen Abänderungsantrag wurde nun deutlicher auf Formulierung der Richtlinie und die analoge Nutzung Bezug genommen: "Jedermann darf von Werken, die im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse veröffentlicht werden, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch herstellen, sofern es sich nur um eine analoge Nutzung handelt", lautet der Gesetzestext nun. Damit gelten auch die kritisierten Erläuterungen als erledigt.

Für Kontroversen sorgten auch die Bestimmungen rund um Privatkopien von geschützten Werken sowie Kopierschutzvorkehrungen. Die Arbeiterkammer etwa sah mit den Sanktionen für das Umgehen solcher Barrieren das Recht auf die Privatkopie gefährdet; die Grünen monierten, dass dadurch auch Jugendliche leicht kriminalisiert werden könnten. Von Seiten der Musikindustrie wurde dagegen festgehalten, dass solche Bestimmungen vornehmlich gegen gewerbliche Anbieter in großem Stil, etwa Software-Schmieden, die Programme zum Knacken des Kopierschutzes vertreiben, gerichtet seien.(APA)

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