EU begrüßt Bestätigung der neuen palästinensischen Regierung

29. April 2003, 21:48
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Fischer: Wichtiger Schritt auf Weg zu demokratischem palästinensischem Staat

Athen/Berlin - Die Europäische Union hat die Bestätigung der neuen palästinensischen Regierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas begrüßt. Abbas Ernennung sei "ein hoffnungsvoller Wegweiser an der Straße" hin zu Frieden im Nahen Osten, erklärte die griechische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend in Athen. Die EU setze große Hoffnungen in die neue palästinensische Regierung und verlasse sich darauf, dass diese dringend notwendige Reformen umsetzen werde.

Die Union rufe sowohl die Palästinenser als auch Israel zum Gewaltverzicht und zur Einhaltung des internationalen Friedensplans auf. Das Parlament in Ramallah hatte Abbas zuvor mit großer Mehrheit bestätigt.

"Dies ist ein wichtiger Schritt im gegenwärtigen Reform- und Verfassungsprozess auf dem Weg zu einem demokratischen und unabhängigen palästinensischen Staat", erklärte der deutsche Außenminister Joschka Fischer am Dienstagabend in Berlin. Damit stehe der Übergabe des Friedensplans des so genannten Nahost-Quartetts (UNO, EU, Russland und USA) an die Konfliktparteien und seiner Umsetzung nichts mehr entgegen.

"Jetzt sind die palästinensische Regierung und die Regierung von Israel aufgerufen, entschlossen zu handeln. Es gilt, diese neue politische Chance für einen Wiedereinstieg in den Friedensprozess im Nahen Osten zu nutzen", fuhr Fischer fort. "Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren EU-Vertretern alles ihr Mögliche zum Gelingen des Prozesses tun."(APA/AP/dpa)

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