Kuba unter US-Protest in UNO-Menschrechtskommission gewählt

30. April 2003, 13:47
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Powell: Havanna "Verirrung" - Auch Castro-Freund Garcia Marquez übt Kritik

New York/Washington/Havanna - Kuba ist am Dienstag in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt worden. Die Wahl stieß bei der US-Regierung auf scharfe Kritik. Bereits am Montag hatte US-Außenminister Colin Powell den sozialistischen Karibik-Staat als eine "Verirrung" in der westlichen Hemisphäre bezeichnet. Nach dem jüngsten kubanischen Vorgehen gegen Dissidenten überprüften die USA ihre Kuba-Politik in allen Bereichen, kündigte Powell an. Auch der Vatikan verschärfte seine Kritik an Havanna und warf Castro vor, "Gulags mit Leichen" zu füllen. Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcon wies die internationale Kritik an der drakonischen Bestrafung von Dissidenten zurück.

Der UNO-Wirtschafts- und Sozialausschuss (ECOSOC) entschied sich am Dienstag in New York per Akklamation für Kubas Mitarbeit in der Menschenrechtskommission. Bei der Wahl wurden insgesamt 24 der 53 Sitze in der Kommission für eine Amtszeit von drei Jahren neu vergeben. Die in Genf ansässige Kommission beschäftigt sich mit allen Menschenrechtsangelegenheiten in den 191 UNO-Mitgliedsländern. Aus Protest gegen die Aufnahme Havannas verließ die amerikanische Delegation im ECOSOC noch vor der Wahl den Konferenzraum.

Fleischer: "Als würde man Al Capone mit der Sicherheit der Banken betrauen"

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, reagierte mit scharfen Worten auf die Wahl. Die Vergabe des Sitzes an Kuba sei eine unangemessene und beklagenswerte Aktion. Das Land verdiene es nicht, dem Gremium anzugehören. Vielmehr solle die Kommission Untersuchungen gegen Havanna einleiten, betonte Fleischer. "Kuba wieder in die Menschenrechtskommission aufzunehmen ist so, als ob man Al Capone mit der Sicherheit von Banken betraute."

Powell hatte bereits am Vortag vor Journalisten in Washington eine Überprüfung der Kuba-Politik angekündigt. Die jüngsten Festnahmen und Verurteilungen von 75 kubanischen Dissidenten zu langjährigen Haftstrafen seien ein vergeblicher Versuch, "das Dürsten des kubanischen Volkes nach Demokratie auszulöschen", fügte der Minister hinzu.

Vatikan: "Gulags mit Leichen gefüllt"

Der vatikanische Missionspressedienst "Fides" veröffentlichte am Dienstag einen Kommentar seines Chefredakteurs Luca de Mata, in dem dieser dem kubanischen Staatspräsidenten Castro vorwirft, er fülle "die Gulags mit Leichen" und unterdrücke wehrlose Menschen. Wie die Kathpress weiter meldete, hatte zwei Tage zuvor die Vatikanzeitung "L'Osservatore Romano" ein Telegramm des Papstes auf der Titelseite veröffentlicht, in dem Johannes Paul II. die Verurteilung von Dissidenten und die Hinrichtung von drei Kubanern, die eine Fähre nach Florida entführen wollten, bedauerte. In seinem ungewöhnlich scharf formulierten Kommentar distanzierte sich de Mata, der als Vertrauter des Präfekten der Missionskongregation, Kardinal Crescenzio Sepe, gilt, vom bisherigen Kurs seiner Agentur: "Wir haben darauf gehofft, dass 'El Maximo Lider' den Mut zu einer demokratischen Öffnung hätte (...), wir haben gehofft, und wir haben uns geirrt".

Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel Garcia Marquez verurteilte unterdessen indirekt die Hinrichtung der drei Kubaner. Er sei immer gegen die Todesstrafe gewesen, sagte der langjährige Freund von Fidel Castro. Auch habe er vielen Dissidenten geholfen, aus der Haft entlassen zu werden oder ausreisen zu dürfen, fügte der Autor von "Hundert Jahre Einsamkeit" hinzu. Der portugiesische Literaturnobelpreisträger und Kommunist Jose Saramago kritisierte, die kubanische Revolution habe sich "von sich selbst entfernt".

Kubas Parlamentspräsident verteidigt Verurteilungen

Kubas Parlamentspräsident Alarcon wies die internationalen Vorwürfe in einem Artikel für das Parteiorgan "Granma" (Dienstag) zurück. Kuba verteidige sich bloß gegen diejenigen, die seine Souveränität verletzten, indem sie "Gruppen von Verrätern organisieren, leiten und finanzieren und gleichzeitig einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg gegen das Land und die Drohung, es zu zerstören, verschärften", schrieb Alarcon unter Anspielung auf die USA. Den Kritikern Kubas warf er vor, anstatt sich über die "notwendigen Maßnahmen, die Kuba gezwungenermaßen ergreifen muss", aufzuregen, sollten sie lieber die "außergerichtlichen Hinrichtungen" der USA bei der Jagd auf Terroristen kritisieren.(APA/dpa)

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