Gewerkschaft scharf gegen Schröder

29. April 2003, 19:28
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Proteste gegen Reformen am Tag der Arbeit - Mit Kommentar

Berlin - Die deutschen Gewerkschaften bleiben bei ihrer scharfen Kritik an der Reformstrategie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sie wollen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, und bei einem bundesweiten Aktionstag am 24. Mai gegen die Reformpläne Schröders protestieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte am Dienstag, "die Fürsprecher von Sozialabbau und Verzicht" griffen bei ihrer Argumentation "tief in die Mottenkiste".

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Klaus Zwickel, forderte am Dienstag erneut deutliche Korrekturen an den Plänen Schröders. "Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch den einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer", erklärte Zwickel.

Am 1. Mai spricht Schröder zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer bei einer Kundgebung in Hessen. Die IG Metall Frankfurt forderte in der vergangenen Woche vergeblich, Bundeskanzler Schröder wieder auszuladen. Der Gewerkschafts-Dachverband hat seine gesamten Mai-Kundgebungen unter das Motto "Reformen ja - Sozialabbau nein danke!" gestellt.

Unterstützung

Die Gewerkschaften versuchen, auch über Interventionen bei Bundestagsabgeordneten der rot-grünen Koalition Änderungen zu erreichen. Doch SPD und Grüne hatten am Montag Schröders Pläne unterstützt. Die Führung seiner SPD billigte sie mit 28 Stimmen bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Bei der ersten von vier Regionalkonferenzen der SPD zur Reformstrategie hatte Schröder am Montagabend wieder eindringlich für seine Pläne geworben. "Wir müssen den Prozess der Neujustierung unserer Sozialsysteme durchsetzen", sagte er vor 750 Funktionären in Bonn.

Besonders umstritten sind die Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen bei den Finanzhilfen für Arbeitslose sowie Änderungen beim Krankengeld. Schröder hat für den Fall eines Scheiterns seiner Reform-"Agenda 2010" am Montag bereits mit seinem Rücktritt gedroht. (dpa, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 30.4./1.5.2003)

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