Auflösung des Jugendgerichtshofs endgültig beschlossen

29. April 2003, 20:16
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Scharfe Kritik von SPÖ und Grünen

Wien - Die Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofes (JGH) ist nun endgültig beschlossen. Bereits mit Jahresbeginn war der JGH als gesamte Einheit in das Landesgericht für Strafsachen übersiedelt worden. Mit 30. Juni wird der Gerichtshof laut einem Beschluss von ÖVP und FPÖ im Nationalrat vom Dienstagabend nun endgültig aufgelöst. SPÖ und Grüne haben die Maßnahme ein weiteres Mal scharf kritisiert. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) wollte dies nicht gelten lassen. Tatsächlich werde der Jugendstrafvollzug verbessert.

"In 40 Zellen 170 Gefangene geht nicht"

Der Minister betonte, das alte Gebäude des JGH in der Rüdengasse sei nicht mehr in der Lage gewesen, nach der Ausweitung der Zuständigkeit des Jugendstrafrechts die zusätzlichen Häftlinge aufzunehmen: "Sie können in 40 Zellen nicht 170 Gefangene unterbringen", so Böhmdorfer. Ein Ausbau sei nicht möglich gewesen, weil das Gebäude unter Denkmalschutz stehe.

Es werde aber auch das immer wieder zitierte Netzwerk des JGH etwa mit den Sozialarbeitern nicht zerschlagen, sagte Böhmdorfer. Er wies auch zurück, dass das Engagement der Mitarbeiter am JGH besser sei als an anderen Gerichtshöfen. Außergerichtlicher Tatausgleich etwa sei nicht häufiger gewesen. Der JGH sei bei seiner Gründung gut gemeint gewesen, habe sich letztlich aber überlebt: "Im restlichen Österreich funktioniert der Jugendstrafvollzug besser und mit mehr Engagement.

SPÖ: "Einer der schwärzesten Tage"

"Das ist einer der schwärzesten Tage in der österreichischen Strafrechtsentwicklung", hielt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim dem entgegen. Die Rückfallsquote am JGH sinke deutlich stärker als in anderen Gerichtshöfen. Es stelle sich auch die Frage, wie Böhmdorfer auf die Idee der JGH-Auflösung gekommen sei. Die SPÖ forderte - erfolglos - eine Rückverweisung des ensprechenden Gesetzes an den Justizausschuss.

Grüne: "Groteske erster Ordnung"

Terezija Stoisits (G) betonte, der JGH sei "weltweit Vorbild" gewesen und habe "Österreich in der ganzen Welt Ansehen und Anerkennung gebracht". Sie vermutet hinter der Auflösung des JGH eine "Groteske erster Ordnung" zwischen Böhmdorer einerseits und dem seit Jahresbeginn pensionierten JGH-Präsidenten Udo Jesionek. diese Groteske werde auf dem Rücken des JGH und der Wiener Jugendgerichtshilfe ausgetragen.

ÖVP kann in Kritik "kein einziges Argument" erkennen

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Miedl konnte in dieser Kritik seitens der Opposition "kein einziges Argument" erkennen. Er stellte zudem die Frage, warum nicht auch in anderen Städten eigene Jugendgerichtshöfe eingerichtet worden seien, wenn es sich um ein derart erfolgreiches Modell handle. Er betonte, die Vorteile für Jugendliche im Strafrecht würden weiter aufrecht bleiben. Helene Partik-Pable (F) verwies darauf, dass die Bedingungen für die Unterbringung der Jugendlichen bedeutend verbessert worden seien.

Mediation wird zur Regel

Weitere am Dienstag beschlossene Reformen: Im gesamten Zivilrecht wird die Mediation eingeführt, also die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung. Novelliert wurde außerdem die Exekutionsordnung sowie das Urheberrechtsgesetz. Das Urheberrecht wird damit auch auf die Bereiche der neuen Medien und auf das Internet (etwa Musik-Downloads) ausgeweitet. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 30.4./1.5.2003)

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