Die Harter-Mann-Show

29. April 2003, 19:16
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Gerhard Schröder lässt der SPD keine Wahl - Von Gerhard Plott

Gerhard Schröder lässt der SPD keine Wahl: entweder er und sein Reformpaket "Agenda 2010" in ungekürzter Fassung - oder die jahrelange Verbannung von der Macht wegen vorsätzlicher Regierungsunfähigkeit der Genossen. Aus dem "Regieren mit ruhiger Hand" ist ein Regieren mit harter Hand geworden, Schröder will es nun wissen.

Dass sich die marode SPD gegen die Reformpläne Schröders quer legt, ist unwahrscheinlich; sie wird sich mit geballter Faust in der Hosentasche ins Unvermeidliche fügen. Nur die anerkannten Verlierertypen unter den Sozialdemokraten, Leute wie Oskar Lafontaine oder Sigmar Gabriel, der bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen eine fulminante Niederlage hinlegte, meutern noch vor sich hin. Die deutsche Mehrheit ist zu Reformen bereit, fordert sie sogar - vorausgesetzt, die Änderungen werden als gerecht empfunden. Sogar die Opposition bietet an, den Kanzler zu unterstützen, was von manchem altgedienten Roten als zusätzliche Schmach und Häme empfunden wird.

Doch trotz Schröders Harter-Mann-Show ist das Reformpaket, das in einem Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag verpackt ist, höchstens ein Startschuss und keinesfalls der fix und fertige Rettungsplan für das deutsche Sozialsystem, als der es von Schröder nun verkauft wird. Im diesem Leitantrag wird versprochen, dass mit den geplanten Korrekturen am Steuersystem und bei den Sozialkassen der Wohlfahrtsstaat finanzierbar bleiben und bis 2010 Vollbeschäftigung geschaffen werde.

Diese Verknüpfung ist schlicht unredlich: Der Umbau des Sozialstaates senkt keineswegs die Massenarbeitslosigkeit - wer so etwas behauptet, führt die Menschen absichtlich in die Irre. Der deutsche Sozialstaat ist nicht mehr zu bezahlen, weil die deutsche Einheit so teuer kommt. Spätestens dann, wenn die Arbeitslosenmarke trotz Reformen die Fünf-Millionen-Grenze übersteigt, wird es wieder eng für Schröder. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4./1.5.2003)

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