Taktik mit Pensions-Giftzähnen

29. April 2003, 19:13
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Abfederungen ändern wenig am Hauptfehler der Reform: Die Harmonisierung fehlt - Von Eva Linsinger

Die Standpauke des Kanzlers war an die Falschen gerichtet. Wortgewaltig beschuldigte Wolfgang Schüssel Arbeiterkammer und Experten, Gräuelrechnungen verbreitet zu haben - um dann den Kritikern Recht zu geben: Hat doch die Regierung die vor vier Wochen vorgelegten Pensionspläne mit dem jetzigen Beschluss im Ministerrat entschärft.

Wenn schon Standpauke, dann hätte sie der Kanzler den Verfassern des Entwurfs halten müssen - also seiner Regierung. Denn der Aufschrei über die Pensionskürzungen hatte gute Gründe: die fehlenden Abmilderungen des ursprünglichen Pensionsschockers. Manches an Protest wäre der Regierung erspart geblieben, hätte sie die jetzt beschlossenen Abfederungen gleich vorgesehen.

Wobei die Abfederungen durchaus unterschiedliche Qualität haben. Manche sind substanziell: etwa jene, die Verluste aus der Verlängerung der Durchrechnungszeit zu begrenzen. Das war mehr als notwendig: War doch dieselbe Begrenzung, die nun im ASVG kommt, bei Beamten von Anfang an vorgesehen. Manche Abmilderungen sind nur eine Verschiebung der Kürzungen: Der niedrigere Steigerungsbetrag, durch den Pensionen um rund elf Prozent sinken, kommt nicht auf einen Schlag 2004, sondern in Etappen bis 2006. Und manche Abfederungen sind nicht viel mehr als Placebos: Die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten wird erhöht - aber im Zeitraum von 25 Jahren.

Dennoch sind mit den Abfederungen den Pensionsplänen die schärfsten Giftzähne gezogen worden. Allerdings sind es teils die Giftzähne, die die Regierung vor vier Wochen in den Entwurf der Sektionschefs erst hineinreklamiert hat. Das legt einen Verdacht nahe: dass die Koalition einen überbrutalen Entwurf vorgelegt hat, damit sich koalitionsinterne Rebellen mit Rufen nach Abfederungen profilieren können; dass mit ein paar Änderungen den schreienden Kritikern der Rachen gestopft und mit den Abfederungen überdeckt werden soll, dass auch mit ihnen die Pensionskürzungen einschneidend bleiben.

Ob diese Taktik bei der Gewerkschaft aufgegangen ist, ob die sich von den Glättungen der Pensionskürzungen von ihren Streikplänen abbringen lässt, ist nach den ersten Reaktionen des ÖGB mehr als fraglich. Koalitionsintern noch explosiver ist aber, dass diese Taktik offensichtlich bei der FPÖ gescheitert ist. Fünf FPÖ-Landesparteichefs stimmten im Vorstand nicht für die Reform. Ändert sich daran bis zur Abstimmung im Parlament nichts, bekommt die Pensionsreform keine Mehrheit. FPÖ-Chef Herbert Haupt wird es nicht leicht haben, die Kritiker in den eigenen Reihen auf Koalitionslinie zu bringen.

Bleibt doch ein drastisches Ungleichgewicht der Pensionsreform bestehen: Die notwendige Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme ist zwar angekündigt - soll aber erst nach den Pensionskürzungen beschlossen werden. Warum im billigeren ASVG-System sofort gekürzt wird, die Anpassung des üppigeren, teureren Beamtenpensionssystem aber verschoben wird, hat die Regierung nicht vernünftig erklären können.

Diese Ungerechtigkeit passt zur Unlogik der gesamten Pensionsreform: Jetzt wird im ASVG-System herumgeschnitten, nach dem Sommer über eine Harmonisierung verhandelt - und dann im Herbst gleich die nächste Pensionsreform angegangen, die Umwandlung in ein Pensionskonto. Ob sich hinter dieser Pensionsreform in Etappen verbirgt, dass rasch Geld fürs Budget beschafft werden soll, während die Gerechtigkeit vertagt wird - das Verständnis bei der Bevölkerung erhöht sie jedenfalls nicht. Eine wirklich große und gerechte Pensionsreform - Harmonisierung und Pensionskonto inklusive -, dafür hätte die Regierung um Unterstützung buhlen können. Vorausgesetzt, sie hätte nicht lange Wochen den Eindruck erweckt, auf eine Reform der Politikerpensionen einfach vergessen zu haben.

Diese Chance hat die Regierung vertan. Und auch dazu kann Wolfgang Schüssel zwar eine Standpauke halten - aber nur seiner eigenen Regierung. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.4./1.5.2003)

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