EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat dem iranischen Chefverhandler zum Atomprogramm, Said Jalili, Verhandlungen für Mitte November in Wien vorgeschlagen. Nun wartet Brüssel auf eine Antwort.

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Brüssel/Wien - Die Europäische Union hat dem Iran Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans Mitte November in Wien vorgeschlagen. Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, bestätigte dem Standard am Donnerstag, dass Ashton dem Iran einen dementsprechenden Vorschlag übermittelt hat. Es habe zuletzt sehr positive Signale aus dem Iran gegeben, sagte die Sprecherin. Und nach dem Beschluss der Sanktionen sei man wieder bereit, in ein Gesprächsformat einzutreten.

Ashton hat demnach dem iranischen Chefverhandler Said Jalili einen Gesprächstermin angeboten: Mitte November soll drei Tage lang in Wien verhandelt werden. Denn in Brüssel ist man laut Ashtons Sprecherin der Auffassung, dass Wien ein guter Platz für die Verhandlungen wäre.

Außenamts-Sprecher Alexander Schallenberg bestätigte dem Standard, dass Ashton das Wiener Außenministerium angefragt habe, ob man die Verhandlungen ausrichten möchte. Die Gespräche würden demnach direkt im Außenministerium stattfinden, so Schallenberg.

In Brüssel betont man, dass für die Gespräche keine neuen Vorschläge auf dem Tisch seien, der Status sei demnach gleich wie jener vor dem Beschluss der Sanktionen. Das Treffen in Wien soll demnach stattfinden, um "abzutasten" , ob es eine Möglichkeit gibt, nach den Sanktionen wieder aufeinander zuzugehen.

Ashton führt die Gespräche im Namen der Sechsergruppe, die aus den fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) sowie Deutschland (5+1-Gruppe) besteht. Ashton wurde auch von den USAdezidiert mit dem Verhandlungsmandat betraut. Im Büro Ashton hofft man nun auf eine rasche Antwort aus Teheran, sagte Kocijancic dem Standard.

Erst Anfang dieser Woche hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums der Britin Ashton vorgeworfen, sie sei im Atomkonflikt mit dem Iran weniger stark engagiert als ihr spanischer Amtsvorgänger Javier Solana. Jalili hatte im Juli gefordert, die EU müsse vor Gesprächen ihre Haltung zu Israels Atomwaffenarsenal darlegen. Israel gilt allgemein als Atommacht, lässt die Welt aber bewusst im Unklaren darüber, ob es Kernwaffen besitzt oder nicht.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte bereits am Samstag baldige Gespräche über sein Atomprogramm in Aussicht gestellt. Zuletzt hatten der Iran und die sechs Staaten am 1. Oktober 2009 in Genf über das iranische Atomprogramm gesprochen. Nach der Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran durch den UN-Sicherheitsrat im Juni hatte die 5+1-Gruppe Teheran aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Vorwand der zivilen Nutzung der Kernenergie nach Atomwaffen zu streben. (pra, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2010)