Widerstand gegen Abschiebungen wächst

14. Oktober 2010, 21:53
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Ein 19-Jähriger tötete sich selbst, eine Gymnasiastin tauchte in Wien ab, und Bürger in Steyr wollen Zwillinge aus dem Kosovo zurückholen: Immer mehr Österreicher wehren sich gegen das Vorgehen der Behörden

Rund 1400 Asylsuchende befinden sich derzeit seit über einem Jahr in der Warteschleife. Der Großteil wartet schon drei Jahre und länger, manche schon mehr als zehn Jahre auf die Erledigung ihrer Asylanträge.

In wie vielen dieser Fälle Kinder und Jugendliche betroffen sind, ist nicht eruierbar. Fälle aus den letzten zwei Wochen zeigen, wie sehr sich die jahrelange Unsicherheit auf die Psyche der Betroffenen schlägt. Etwa bei Samuel T., dessen Geschichte dem Standard am Donnerstag bekannt wurde: Der 19-Jährige, der mit 14 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Äthiopien nach Österreich gekommen war, beging vor zwei Wochen Suizid. Sein Leichnam wurde am Mittwoch bei Hainburg aus der Donau geholt.

"Samuel wurde ein Systemopfer" , sagt Michael Zekeli von der Wiener Caritas. Als er 2005 in Schwechat aus dem Flugzeug stieg, hatte seine Mutter in Äthiopien das Haus der Familie verkauft, um das Ticket zu zahlen. Der Vater wurde verschleppt.

Der Minderjährige kam nach Graz in die Caritas-Betreuung, absolvierte erfolgreich die Hauptschule und besuchte eine HTL mit Fachrichtung Elektronik. In der Freizeit kickte er in einem Grazer Fußballverein. Dann, im Sommer 2009, nach einem negativen Asylbescheid, kam die erste Schubhaft in Wien. Einer Schubhaftbeschwerde wurde recht gegeben, der Bursch wieder entlassen. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht in der MA35. Er ist bis heute nicht entschieden.

Selbstmord nach fünf Jahren

Samuel blieb in Wien, musste alle Kontakte nach Graz abbrechen. Er durfte nicht mehr in die Schule gehen, auch eine angestrebte Lehre blieb ihm verwehrt. Mitte August dieses Jahres trank er in der Wohnung eines Freundes Putzmittel. Im Spital sprang er aus dem zweiten Stock. Anfang Oktober konnte er das Krankenhaus verlassen. Kurz darauf verschwand er. Die Caritas machte am 5. Oktober eine Abgängigkeitanzeige, da war er schon tot.

Zumindest vorübergehende Entwarnung gibt es im Fall der 14-jährigen Armenierin Araksya Manukjan, die am Mittwoch von Fremdenpolizisten aus der Schule in die Schubhaft zu ihrer Mutter gebracht werden sollte. "Sie hat sich auf dem Weg aufs Klo ver-tschüsst" , sagte Direktor Franz Dvoran dem Standard. Das Mädchen sollte mit der Mutter im Rahmen eines EU-Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellt werden. "Sie war gut integriert" , betont er.

14-Jährige wieder aufgetaucht

Am Donnerstagabend tauchte Araksya wieder auf. Sie wird von der Volkshilfe in einem neuen Quartier untergebracht. Ihre selbstmordgefährdete Mutter Roza (58) liegt mittlerweile wieder in einem Wiener Spital. Die Polizei hatte sie mittwochnachts kommentarlos aus der Schubhaft auf die Straße gesetzt. "Kurz vor Mitternacht ist sie allein bei uns im Flüchtlingshaus aufgetaucht" , schildert Stephan Amann von der Volkshilfe, "dabei hatte sie bei der Festnahme am Vormittag wie schon vor ein paar Wochen versucht, eine tödliche Dosis Schlaftabletten zu schlucken." Die Wiener Polizei teilte am Donnerstagabend mit, bis zum Vorliegen der medizinischen Gutachten über den Gesundheitszustand beider Frauen werde "von einer behördlichen Überstellung nach Ungarn Abstand genommen" .

Ein weiteres Flüchtlingsdrama spielte sich in Steyr, bei der Familie Komani, ab. Die Mutter, Vera, ist in Wien in Spitalsbehandlung - ihre beiden Zwillingstöchter und ihr Mann wurden in den Kosovo abgeschoben. "Die Vera ist immer wieder bei mir in der Küche gesessen und hat geweint und sich Sorgen gemacht" , erzählt Karin M., eine Freundin der Familie Komani dem Standard. Die Steyrerin M. kann ihren drei Kindern nicht erklären, warum ihre Freundinnen, die Zwillingstöchter von Vera, nun weg sind. "Die Mädels sprachen schöner Deutsch als meine drei, die Eltern hätten beide eine Arbeit bekommen, es gab Arbeitsvorverträge" , erzählt M.

Eltern, Pfarrgemeinde, Reitklub, Pfadfinder und viele andere wollen helfen. "In einer Stadt, wo das unwidersprochen passiert, will ich nicht leben" , schrieb Unternehmer Erich Schlagetweit in einem Rundbrief. "Jetzt wollen alle helfen, ich bekomme nur positive Reaktionen" , sagt er. Schlagetweit ist nun Sprecher der "Arbeitsgruppe Komani Come Home" . Am Donnerstag um 18.00 Uhr startet ein Fackelzug bei der Pfarre St. Anna, der um 19.30 beim Stadtplatz endet. (bri, cms, fib, mue/DER STANDARD, Printausgabe, 15. Oktober 2010)

Wissen: Kinderrechte nur mit Vorbehalt

Dass die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich nicht gilt, hängt mit einem "Erfüllungsvorbehalt" zusammen. 1992 wurde im Nationalrat beschlossen, die Konvention nicht in Verfassungsrang zu heben und statt dessen ein "Erfüllungsgesetz" einzuführen.

Dieses gibt es nach wie vor nicht. Dadurch finden eine Reihe Konventionsrechte keine Anwendung: laut Helmut Sax von Boltzmann-Institut für Menschenrechte etwa ein "De-facto-Schubhaftverbot" und die Pflicht, bei Abschiebungen aufs Kindeswohl zu schauen. Daraus würde sich laut Sax ergeben, "dass Abschiebungen integrierter Familien unzulässig sind". (bri)

  • Die beiden Mädchen, die ohne ihre Mutter abgeschoben wurden, bei der 
Kommunion in Steyr.
    foto: der standard/hannes markovsky

    Die beiden Mädchen, die ohne ihre Mutter abgeschoben wurden, bei der Kommunion in Steyr.

  • Mittlerweile sind nur noch ihre Stofftiere im Land.
    foto: der standard/christian fischer

    Mittlerweile sind nur noch ihre Stofftiere im Land.

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