Grünes Licht für Ermittlungen

14. Oktober 2010, 17:33
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Die Staatsanwaltschaft wollte die Ermittlungen in der Causa Hypo NÖ einstellen. Neue Anzeigen und Verdachtsmomente dürften zum Meinungsumschwung geführt haben

Wien - Die Ermittlungen der Justiz rund um die landeseigene niederösterreichische Hypo Investmentbank (HIB) dürften demnächst wieder aufgenommen werden. Zwar liegt im Justizministerium ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft St. Pölten auf Einstellung des Verfahrens gegen den (ehemaligen) Bankvorstand - auf Grund neuer Anzeigen und Verdachtsmomente rund um die Causa soll das Verfahren nun aber doch fortgesetzt werden. Das hat der Standard in Niederösterreich-nahen Kreisen in Erfahrung gebracht.

Suppe noch dicker

Wie berichtet ermittelt die Justiz mithilfe des Landeskriminanalamts Niederösterreich gegen Bankchef Peter Harold und Ex-Bankvorstandsmitglied Richard Juill wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und der Untreue. Beide weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Am 7. Juli mussten die ermittelnden Kriminalbeamten auf mündliche Weisung der St. Pöltner Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in der Causa "sofort und bis auf Widerruf" einstellen. Und zwar, obwohl sie damals "noch weit entfernt von einem Abschluss" ihrer Arbeit waren, wie der zuständige niederösterreichische Kriminalbeamte damals im Standard erklärte. Die Suppe sei dick, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft sah es anders. Sie berief sich auf vier (die Beschuldigten entlastenden) Gutachten, in denen die Bilanzierungsweise verteidigt wurde. Die Expertisen waren allerdings von der Bank selbst in Auftrag gegeben worden. Wie berichtet geht es um zwei Themen. Zum einen um die - von der Finanzmarktaufsicht FMA zur Anzeige gebrachte - bilanzielle Behandlung von abgestürzten Lehman-Papieren; sie wurden per Zeichnung der überteuerten so genannten "Aquarius"-Anleihe verbucht.

Zum anderen geht es um das Ende 2007 gegründete Vehikel "Augustus", in das die Bank ebenfalls abgestürzte Wertpapiere im Volumen von 800 Mio. Euro ausgelagert hat. Augustus bekam für den Ankauf der Papiere 800 Mio. Euro Kredit von der Hypo; der wurde inzwischen zurückgezahlt. Recherchen rund um Augustus sollen auch die Kriminalbeamten vorbereitet haben, als der Ermittlungsstopp kam. In der irischen Zweckgesellschaft Augustus landeten auch Wertpapiere, die aus dem Erlös der Wohnbaudarlehen erworben worden (und wertmäßig abgestürzt) sind.

Meinungsumschwung

Der Meinungsumschwung, der nun in der Justiz Platz greift, dürfte genau damit zu tun haben. Mitte September haben, wie berichtet, zwei SPÖ-Nationalratsabgeordnete drei (Ex-)Manager der Fibeg wegen des Verdachts der Untreue rund um die Veranlagungen der Wohnbaudarlehen angezeigt. Die Fibeg ist jene landeseigene Gesellschaft, die das Vermögen der Niederösterreicher verwaltet. Dazu kam noch eine weitere anzeige der FMA. Sie richtet sich gegen drei (Ex-)Manager der Wiener Kapitalanlagegesellschaft DWS (eine Tochter der Deutschen Bank). Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten in Rechenschaftsberichten falsche Bewertungen von für die Fibeg verwalteten Fonds vorgenommen. Die waren in den Spezialvehikeln Augustus, Carolus und Cetium (so nannten die Römer St. Pölten; Anm.) investiert. Auch in dieser Causa gilt selbstredend die Unschuldsvermutung.

All diese sachlichen Verquickungen sollen nun doch noch untersucht werden. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.10.2010)

  • "Go" statt "stop", dürfte es in der Causa Hypo Niederösterreich demnächst heißen.
    foto: standard

    "Go" statt "stop", dürfte es in der Causa Hypo Niederösterreich demnächst heißen.

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