Das Märchen vom "Ausländerwahlkampf"

15. Oktober 2010, 11:24
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SPÖ und ÖVP greifen blaue Themen auf – Dabei wäre den Wählern anderes wichtiger als die Zuwanderungdebatte

Einen „Ausländerwahlkampf" werde es geben, eine schmutzige Schlacht mit rechten Untergriffen - das prophezeiten schon Monate vor der vergangenen Wien-Wahl Medien und die Politik selber. Und tatsächlich, die FPÖ plakatierte ausländerfeindliche Plakate, die Grünen wetterten dagegen, die SPÖ rief den „Kampf gegen rechte Hetzer" aus, plakatierte aber zugleich Law&Order-Themen, die ÖVP versuchte mit einer Imageveränderung ihrer Spitzenkandidatin Christine Marek den rechten Rand abzudecken.

Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheit, Bildung

Man könnte angesichts dieser thematischen Fixierung meinen, das „Ausländerthema" sei jenes, welches die Menschen am meisten bewegt - und man würde damit falsch liegen. Sieht man sich Studien und Wahltagsbefragungen genauer an, dann erkennt man: Ganz vorne bei den Themen, die von WählerInnen und Wählern als wichtig oder wahlentscheidend gewertet werden, liegen seit Jahren Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit. Integration/Zuwanderung folgt erst auf den mittleren Plätzen. So waren bei der aktuellen Wienwahl laut SORA-Wahltagsbefragung Bildung und Gesundheit für die WienerInnen die entscheidenden Themen, jeweils 63 Prozent bezeichneten sie als sehr wichtig. Die Zuwanderung war nur für rund 40 Prozent ein sehr wichtiges Thema.

Und dennoch, kein einziges gesundheitspolitisches Plakat schmückte Wiens Straßen in den vergangenen Monaten, dafür war überproportional oft von Sicherheit und Hausordnungen, Heimat und Sprachkenntnissen die Rede - und das auch auf roten und schwarzen Plakaten. Eine strategisch fatale Entscheidung von SPÖ und ÖVP, konstatiert SORA-Chef Christoph Hofinger im Gespräch mit derStandard.at. „Die Parteien haben es völlig verabsäumt, die Themen groß zu machen, in denen sie selber Kernkompetenz haben, ihr eigenes Wertesystem zu verfolgen". Die Themenführerschaft der Blauen sei dadurch, dass alle auf „ihr" Thema Ausländer aufgesprungen seien, nur noch stärker geworden.

In vielen Bereichen nur ein Stellvertreter-Thema

"Mir fällt keine Wahl ein, bei der ÖVP und SPÖ tatsächlich relevante Wählergruppen von Rechts mit dem Integrationsthema abwerben konnten", konstatiert Hofinger. „Wenn die anderen Parteien sich jetzt ständig öffentlich auf die Brust klopfen und sagen, Zuwanderung und Integration sind die einzigen relevanten Themen, lassen sie die Themen wie Umverteilung, Gesundheit und Wirtschaft, für die sie selber stehen, als weniger bedeutend erscheinen." Die SPÖ habe, so Hofinger, etwa das für die Wähler immens wichtige Feld der Verteilungsgerechtigkeit im Wien-Wahlkampf überhaupt nicht thematisiert. „Dabei sind das Themen, die bewegen, selbst erlebte ökonomische Unsicherheit, wirtschaftlicher Abstieg, die Sorge wie es weitergeht". Das Integrationsthema sei in vielen Bereichen nur ein Stellvertreter-Thema dafür, keineswegs unwichtig, aber eben auch nicht eindeutig vorrangig.

Das bedeute für alle Parteien außer der FPÖ aber keineswegs, das Thema Integration einfach überhaupt nicht zu diskutieren. Es sei nur wichtig, das sachorientiert zu tun und „eine Brücke zu den eigenen Kernkompetenzen zu schlagen", so Hofinger. Nur das immerwährende Schielen nach Rechts, die „Löschnak-Schlögl-Fekter-Strategie", habe noch nie funktioniert.

"Angst, noch mehr Stimmen zu verlieren"

In die gleiche Kerbe schlägt auch Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner: "Die Großparteien haben Angst, noch mehr Stimmen zu verlieren. Sie könnten aber wissen, dass das Ausländerthema ihnen in der Vergangenheit keine Stimmen gebracht hat." Verschlafen habe man das Thema an sich nicht erst seit kurzem sondern schon seit den 70er Jahren, beginnend mit einer unsachlichen Begriffsverwendung: "Wann redet man in Österreich endlich von Migrationspolitik und nicht mehr von Ausländerpolitik?", fragt Gärtner in Richtung der Parteien. Die Kategorien "Inländer" und "Ausländer" seien im politischen Diskurs unangebracht: "Man muss von der Ethnisierung der Politik abkommen und sagen: das sind Bürger, die hier aus diesem und jenen Grund leben."

Sowohl ÖVP als auch SPÖ attestiert Gärtner ein kontraproduktives Agieren beim Thema Migrationspolitik: "Es wird der ÖVP nicht nützen, die FPÖ zu imitieren. Die Kopie kommt nie so gut an wie das Original." Und auch in der SPÖ sei es mit einfachen Ansagen nicht getan: "Josef Cap hat nach der Wahlschlappe der SPÖ in Oberösterreich gemeint: Wir müssen bei der Ausländerpolitik rigider werden. Das bringt die Partei sicher nicht weiter."

Krampfhaftes Orientieren nach Rechts

Die krampfhafte Orientierung der Großparteien am rechten Wählerpotential kommt nicht von ungefähr. "Es gibt in Österreich ein sukzessives Rücken nach rechts. Linke Mehrheiten hat es in Österreich aber generell nie gegeben", sagt Gärtner. Dass ehemalige SPÖ-Wähler, die damit als linke Wähler gelten, immer häufiger zur FPÖ wechseln, ist laut Gärtner kein neues Phänomen: "Der Wechsel von der Sozialdemokratie hin zum Nationalsozialismus in den 30er Jahren wäre ein historisches Beispiel dafür."

Ob ÖVP und SPÖ aus dem gescheiterten Versuch, der FPÖ ihr Lieblings-Thema streitig zu machen, statt eigene Themen zu setzen, gelernt haben? Wenn es aus der SPÖ jetzt heißt, man habe Lehren aus der Wienwahl gezogen und werde das Thema Integration "offensiver angehen", sieht es nicht unbedingt danach aus. (Anita Zielina, Teresa Eder, derStandard.at, 15.10.2010)

  • SORA-Chef Hofinger: "Mir fällt keine Wahl ein, bei der ÖVP und SPÖ tatsächlich relevante 
Wählergruppen von Rechts mit dem Integrationsthema abwerben konnten".
    foto: montage: derstandard.at

    SORA-Chef Hofinger: "Mir fällt keine Wahl ein, bei der ÖVP und SPÖ tatsächlich relevante Wählergruppen von Rechts mit dem Integrationsthema abwerben konnten".

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