Ex-Gemeinderat über Ausländer: "Ein gewisses Institut in Oberösterreich gehört wieder geöffnet..." - JVP und Grüne fordern Rücktritt
Integration ist spätestens seit der Wien-Wahl am Wochenende wieder verstärkt in den Fokus der politischen Parteien gerückt. Für Aufregung in der Debatte sorgt nun ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) in Seeboden. Florian Semmler hat am Wochende im Zuge einer Ausländer-Diskussion folgenden Kommentar auf Facebook gepostet: "Ein gewisses Institut in Oberösterreich gehört wieder geöffnet...". Damit ist wohl das Konzentrationslager in Mauthausen oder die Euthanasie-Einrichtung in Hartheim gemeint.
JVP: Für politisches Amt untragbar
Die JVP im Bezirk Spittal, in dem die Gemeinde Seeboden liegt, fordert nun den Rücktritt des Politikers und eine Beendigung seiner politischen Karriere. Durch solche Äusserungen habe er sich für ein öffentliches Amt untragbar gemacht. "So löst man die Integrationsthematik sicher
nicht! Außerdem ist diese Aussage schärfstens zurückzuweisen. Semmler
hat entweder von der Geschichte keine Ahnung oder weiß nicht, was er
redet", so Katja Morgenstern, Bezirksobfrau der JVP Spittal, in einer Aussendung. Die Grünen
verlangen von dem Kommunalpolitiker nicht nur, sämtliche Funktionen
zurückzulegen, sondern auch Selbstanzeige wegen Wiederbetätigung zu
erstatten.
Semmler sitzt zwar nicht mehr im Gemeinderat, ist aber noch immer Ersatzmitglied, vor drei Monaten hat er das Amt aus privaten Gründen niedergelegt.
Vizebürgermeister fordert Rücktritt
Der Vizebürgermeister der Gemeinde Horst Zwischenberger (FPK) verurteilt gegenüber der "Kleinen Zeitung" die Äußerungen und sagt: "Ich werde Semmler auffordern, auch sein Amt als Ersatzgemeinderat
sofort zurückzulegen".
Scheuch: "Distanziere mich von Privatmeinung
Mittlerweile hat sich auch FPK-Bezirksobmann Kurt Scheuch zu der Causa geäußert. Semmler sei jedoch kein Mitglied des FPK, betont Scheuch in einer Aussendung. Scheuch weiter: "Natürlich distanziere ich mich von der Privatmeinung Semmlers".
(red, derStandard.at, 14.10.2010)
