Hier spricht die Integrationsministerin

13. Oktober 2010, 21:18
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Innenministerin Maria Fekter plant zwei neue Ämter - Überzeugt werden müssen bisher zuständige Bezirke und Magistrate

Linz/Wien - "Begeben Sie sich bitte jetzt in den Saal und nehmen Sie umgehend Platz." Der Nachdruck des Aufrufs aus dem Off lässt keinen Zweifel daran, welche Führungskräfte sich am Mittwoch im LinzerDesign-Center zur Tagung treffen: jene der Sicherheitsbehörden. Bis 1700 großteils Uniformierte das befolgt haben, vergeht gut eine Viertelstunde. Dann betritt Innenministerin, oder wie sie sich selbst lieber nennt, "Integrationsministerin" Maria Fekter (ÖVP) das Podium, um "meiner Mannschaft" die Zukunftsstrategie für ein sicheres Österreich zu präsentieren. In einer zweistündigen Grundsatzrede macht sie unter anderem deutlich, dass Asyl, Zuwanderung und Integration eine "Herausforderung der Sonderklasse" sind.

Alle fremdenrechtlichen Belange, die derzeit von Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und Magistraten erledigt werden, sollen künftig unter einen im geplanten Bundesamt für Asyl und Migration (BAM) unter einen Hut kommen. Damit will Fekter, wie sie bereits Dienstagabend in einem Hintergrundgespräch erläuterte, den unterschiedlichen Kompetenzen der Verwaltungsbehörden ein Ende setzten. Auch eine zentrale Datenbank ist geplant.

Fekter kündigte eine Aufstockung der Fremdenpolizei an und entsprechende Ausbildungsmodelle: "Jeder muss wissen, was zu tun ist, wenn er einen illegal Aufhältigen vor sich hat oder ein Dokument offensichtlich gefälscht ist." Denn: "Trotz medialen Gegenwinds" werden sie "auch künftig zurückgebracht" . Die heftige Kritik an der jüngsten Abschiebung von zwei kleinen Mädchen und ihrem Vater in den Kosovo zeigt aber auch bei der Innenministerin Wirkung.

Sieben-Punkte-Programm soll Härten mindern

Am Rande der Tagung zeigt sie sich milde: Ein Sieben-Punkte-Programm soll Härten in sensiblen Fällen mindern. Familien sollen künftig in "familientauglichen Einrichtungen" untergebracht werden. Wo Kinder mitbetroffen sind, dürfen Abzuschiebende nicht mehr von uniformierten Beamten, schon gar nicht von Wega-Leuten in Kampfmontur abgeholt werden. Ärzte und Kinderpsychologen sollen bei Abschiebungen beigezogen werden.

Auf dem Podium fallen weiter harte Worte: Fekter will die Einführung einer "kriteriengesteuerten Zuwanderung" . MitEinführung der Rot-Weiß-Rot-Card werde das umgesetzt.

Mit Widerstand der Länder und der Bezirkshauptleute ist zu rechnen: Fekter will ihnen nämlich zusätzlich auch die Verfolgung von Verkehrssündern abnehmen. Eine zentrale Verkehrsstrafenbehörde soll verhindern, dass ausländische Raser ungeschoren davonkommen. Damit wären die je nach Bundesland unterschiedlichen Strafkataloge Vergangenheit.

14-Jährige abgängig

Inzwischen sorgt ein weiterer Fall einer geplanten Abschiebung für Aufsehen: Die Wiener Polizei und Volkshilfe-Mitarbeiter suchten Mittwochabend eine 14-jährige Armenierin, die mit ihrer Mutter seit 2006 in Österreich lebt, und verschwunden ist. Die Schülerin Araksya Manukjan sollte um Mittag aus dem Klassenzimmer weg festgenommen werden.

Als die Fremdenpolizei in der Früh mit einem Abschiebeauftrag nach Ungarn Mutter Roza Manukjan (58) im "Flüchtlingshaus Bruno Kreisky" der Volkshilfe aufsuchte war das Mädchen schon in der Schule. Die Polizisten brachten die Frau in Schubhaft in der Rossauer Lände, um sie "am Donnerstag oder am Freitag nach Ungarn zu bringen, auch ohne die Tochter" , schildert Stephan Amann, Leiter der Flüchtlingshilfsabteilung der Volkshilfe.

"Das ist inakzeptabel. Die Frau ist seit Jahren schwer depressiv und suizidgefährdert" , sagte Amann dem Standard. Bei der Polizei hieß es, die Außerlandesbringung werde bis zum Auffinden der Tochter ausgesetzt.

Vier Wochen erschien die Fremdenpolizei erstmals mit dem Abschiebebefehl bei Mutter und Tochter und Roza Manukjan versucht, sich umzubringen. Bis 23. September war sie auf der Psychiatrie im AKH. Die Polizei Wien wies Vorwürfe, unmenschlich vorgegangen zu sein, zurück. Der betreffende Asylantrag sei im April 2010, ein Folgeantrag im September 2010 rechtskräftig abgelehnt worden. (bri, ker, simo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2010)

  • Im Design-Center in Linz nannte sich
Innen-
ministerin
Maria Fekter am Mittwoch immer wieder Integrationsministerin.
In einer Grundsatzrede skizzierte sie vor 1700
Polizisten
Strategien für die Zukunft des
"Großkonzerns Polizei".
Dazu gehören neben internen Richtlinien auch ein neues Bundesamt für
Asyl und
Integration und eine neue Verkehrssünderzentrale
    foto: standard/rubra

    Im Design-Center in Linz nannte sich Innen- ministerin Maria Fekter am Mittwoch immer wieder Integrationsministerin. In einer Grundsatzrede skizzierte sie vor 1700 Polizisten Strategien für die Zukunft des "Großkonzerns Polizei". Dazu gehören neben internen Richtlinien auch ein neues Bundesamt für Asyl und Integration und eine neue Verkehrssünderzentrale

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