Indien, Südafrika, Kolumbien und Portugal ebenfalls gewählt
Deutschland zieht 2011 für zwei Jahre in den Uno-Sicherheitsrat ein. Mit hauchdünner Mehrheit ging die Wahl in der Uno-Vollversammlung pro Berlin aus. Österreich verlässt Ende des Jahres das oberste Uno-Gremium.
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New York / Genf - Deutschland hat es auf Anhieb geschafft: Berlin errang in der Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat 2011 und 2012 - und zwar mit hauchdünner Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmten 128 Staaten für die Deutschen als Angehörige des obersten Uno-Gremiums. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit lag bei 127 Stimmen.
Trotz des Zitter-Ausgangs wertete die deutsche Bundesregierung das Resultat als wichtigen diplomatischen Erfolg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab sich erleichtert: "Wir betrachten diese Mitgliedschaft als große Verantwortung und Chance" , sagte er. Der Außenamtschef versprach, ein "offener Ansprechpartner" für alle anderen 191 Uno-Mitglieder zu sein.
Deutschlands direkte Konkurrenten Kanada und Portugal scheiterten in der ersten Runde. Sie mussten sich einer Stichwahl stellen. Deutsche, Kanadier und Portugiesen bewarben sich um zwei frei werdende Sitze der westlichen Gruppe. Österreich und die Türkei werden Ende des Jahres die Plätze räumen. Österreich stimmte übrigens nicht für sein Nachbarland, sondern für Kanada, weil dieses wiederum 2008 die Kandidatur Österreichs unterstützt hatte. Die Vollversammlung wählte zudem auch Südafrika, Indien und Kolumbien in den Sicherheitsrat.
Deutschland wird zum fünften Mal in den Rat einziehen. Der Rat trägt die Hauptverantwortung für den Weltfrieden. Insgesamt sitzen im Uno-Führungszirkel die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Mitglieder.
Ganz oben auf der Agenda des Gremiums steht der Atomstreit mit dem Iran. Bislang hat das Uno-Entscheidungsgremium vier Runden von Wirtschafts-, Finanz- und Rüstungssanktionen gegen Teheran angeordnet. Falls der Iran weiter Uran anreichert, dürfte laut Diplomaten eine fünfte Strafrunde unvermeidlich sein. Nordkorea könnte wegen seiner Atomwaffenpolitik ebenso das Ziel neuer Uno-Sanktionen werden. "Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen", betonte Außenminister Westerwelle.
Im Sicherheitsrat will Deutschland auch die internationale nukleare Abrüstung vorantreiben.
Im Blickpunkt des Rates steht auch die Beilegung vieler Kriege und Bürgerkriege wie etwa im Kongo. Derzeit dienen 16 Friedenstruppen unter blauer Flagge.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland den Sicherheitsrat als Plattform, "um unseren Einfluss auf die Uno-Reformen zu erhöhen" . Die Uno steht wegen ihrer Behäbigkeit und ihrer Bürokratie in der Kritik.
Diplomaten bezweifeln jedoch, dass Deutschland in 24 Monaten die Modernisierung des Sicherheitsrats vorantreiben kann. Langfristig streben die Deutschen einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Auch Brasilien, Indien und Japan wollen einen Dauerplatz. (Jan Dirk Herbermann/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2010)
