"Der Schwanz wird nicht mit dem Hund wedeln"

12. Oktober 2010, 17:34
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Beim Montagsgespräch des Standard gab es viel grünes Balzen, noch mehr schwarze Abwehr und wenig Lösungsansätze für die Integrationspolitik

Auch wenn die FPÖ nicht in die Wiener Regierung kommen sollte, eines ist ihr in jedem Fall gelungen: Das "Ausländerthema" beherrscht auch nach dem Wahlkampf die politische Diskussion. Als einzige Partei konnten sich die Blauen zurücklehnen und verzichteten auf eine Vertretung beim Standard-Montagsgespräch. Die anderen vier Parteien übten sich in Schadensbegrenzung und Schuldsuche beim politischen Gegner für den Wahlerfolg der FPÖ.

Häupl selbst habe Strache in den Ring gelockt, resümierte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Postwendend stand seine eigene Partei für die vor wenigen Tagen erfolgte Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen in den Kosovo durch die schwarze Innenministerin Maria Fekter in der Schusslinie. Kaltenegger musste sich von den Bundesgeschäftsführern Günther Kräuter (SPÖ) und Stefan Wallner (Grüne) eine "bewusst kalkulierte Aktion mit Sturmgewehren" vorwerfen lassen. Der ÖVPler konterte verärgert, dass ein "Hinhauen auf Fekter" nicht in Ordnung sei und sich die Empörung der politischen Elite zwar immer wieder am Kurs der FPÖ entzünde - an den realen Problemen aber vorbeigeredet werde.

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner stimmte dem insofern zu, als dass das Thema Integration "den Menschen unter den Nägeln brennt" und hielt fest, dass das BZÖ eine andere Zuwanderungspolitik vertreten hätte. "Ja, hätte", entgegnete Kräuter. Er wolle keine Partei angreifen, "die mit 1, 4 Prozent fast unter der Wahrnehmung verschwunden ist".

Offensives Koalitionsflirten in Richtung SPÖ kam von Grün. Angeregt durch Moderatorin Alexandra Föderl-Schmid holte Wallner weit aus, um die Vorteile einer gemeinsamen Wien-Regierung zu bewerben. Nur mit Grün sei eine zukunftsorientierte, integrative Politik möglich. Kräuter goutierte das Balzen mit einem Lächeln und dem Satz: "Wir verhandeln hier aber keine Koalition." Zurückhaltender gab sich da Kaltenegger: Für Gespräche stehe man zur Verfügung - nur nicht um jeden Preis.

"Der Schwanz wird sicher nicht mit dem Hund wedeln", entgegnete Kräuter dem ÖVP-Geschäftsführer. Mit 49 Mandaten werde schließlich die SPÖ den Ton in den Verhandlungen angeben. Eine Koalition mit der FPÖ schließt er ohne Wenn und Aber aus: "Strache spaltet nur. Der wird nicht Vizebürgermeister. Nicht einmal Hausmeister wird der."

Dissens gab es bei den Überlegungen, wie Integration wieder zum Thema aller Parteien werden könnte. Kaltenegger "will weg von der Symbolik des einen Beauftragten", sieht aber die Versäumnisse nicht im ÖVP-dominierten Innenministerium. Für Kräuter lässt die zentrale Verwaltung von Kriminalität, Integration und Asyl "zu viel Platz für Populismus", die einzelnen Agenden müssten herausgelöst und getrennt werden. Wallner gab der ÖVP mit auf den Weg, sich ihr Versagen bei der Integrationspolitik "nicht laut, aber zumindest im stillen Kämmerlein" einzugestehen. Und stellte Kaltenegger die Frage, was Strache als Innenminister ärger machen könnte, als Kinder abzuschieben. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2010)

  • Die Parteigeschäftsführer Kaltenegger (ÖVP),Ebner (BZÖ), Wallner (Grüne) und Kräuter (SPÖ) erörterten mit Standard-Chefredakteurin Föderl-Schmid die Konsequenzen aus der Wiener Wahl.
    foto: der standard/newald

    Die Parteigeschäftsführer Kaltenegger (ÖVP),Ebner (BZÖ), Wallner (Grüne) und Kräuter (SPÖ) erörterten mit Standard-Chefredakteurin Föderl-Schmid die Konsequenzen aus der Wiener Wahl.

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