Verteidiger: "Prozess dauert noch ein Jahr"

12. Oktober 2010, 17:20
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Im Prozess gegen 13 Tierrechts-Aktivisten werde es bis Herbst 2011 kein Urteil geben, glaubt der Anwalt Martin Balluchs

Nie wurde in Wiener Neustadt so lange in einer Instanz verhandelt: Seit März 2010 stehen 13 TierschützerInnen bis zu drei Mal pro Woche in Wiener Neustadt vor Gericht. Nun befürchtet einer der Verteidiger, Stefan Traxler, der Prozess könne sich bis Herbst 2011 ausdehnen. 

„Vor der Sommerpause 2011 wird sich ein Urteil nicht ausgehen", glaubt Traxler, der neben dem Hauptbeschuldigten Martin Balluch vier weitere Angeklagte vertritt: 35 ZeugInnen der Anklage müssten noch gehört werden, die Verteidigung der 13 Beschuldigten habe allein 300 ZeugInnen beantragt. „Das wird noch ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen", so der Anwalt. Zu Prozessbeginn im März war mit einem Urteilsspruch im Herbst gerechnet worden.

Anträge ungewiss

Dass noch ein weiteres Jahr verhandelt wird, „das kann durchaus sein", meint Rechtsanwalt Josef Philipp Bischof, der drei Beschuldigte vertritt, „aber ich traue mir da keine Prognose zu": Dafür sei zu wenig abschätzbar, welchen Anträgen die Richterin stattgibt. „Wir haben schon bisher gesehen, dass sie sich das oft bis zuletzt vorbehält", so Bischof. Laut Prozessordnung müsse die Richterin keinen einzigen Zeugen der Verteidigung vorladen - das sei aber unwahrscheinlich, glaubt Bischof. 

Verteidigerin Alexia Stuefer will ebenfalls keine Prognose abgeben, hält es aber für „sehr wahrscheinlich, dass es sich bis ins nächste Jahr hinein zieht." 

Ab 22. November bis 20. Dezember sind zwölf weitere Verhandlungstermine angesetzt, deren Programm wurde noch nicht bekannt gegeben.

Umstrittene Gutachter

Fest steht, dass im Beweisverfahren nicht alles nach Plan verlaufen ist. Stichwort Gerichtsgutachten: Während dem veterinärmedizinischen Sachverständigen des Gerichts mittlerweile ein zweiter Gutachter beigestellt wurde, da bei seiner Expertise fachliche Mängel zutage traten, liegt gegen den Sprachgutachter des Gerichts ein Antrag auf Befangenheit vor (derStandard.at berichtete). Philipp Bischof meint, er „rechne damit, dass der Antrag durchgeht" - was weitere Verzögerungen bringt, da ein neuer Sachverständiger beauftragt werden muss.

Während die Verteidigung weiterhin auf Beweise wartet, die den Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Organisation" erhärten, haben zwei Tierschutz-AktivistInnen nun erneut Selbstanzeigen nach Paragraf 278a StGB erstattet. Jene 300 Anzeigen, die seit Frühjahr 2010 in Wien und Wiener Neustadt eingebracht worden waren, sind von den StaatsanwältInnen abgewiesen worden.
Franz G. und Marion F., die sich nun erneut per Brief an die Staatsanwaltschaft selbst beschuldigen, wollen dies nun mit detaillierten Begründungen tun. 

"Wundere mich, dass ich nicht angeklagt bin"

So will Franz G. den Beweis antreten, dass „ich haargenau die gleichen Anklagepunkte erfülle wie Elmar Völkl", einer der 13 Beschuldigten. „Ich habe Kampagnen geplant, ich habe Einrichtungen ausgekundschaftet und ich habe wohl noch mehr Aufrufe im Internet weitergeleitet als Elmar", sagt G., „ ich wundere mich ohnehin, dass ich nicht schon längst angeklagt bin."

Mit seiner Anzeige wolle er die Staatsanwaltschaft zu einem Statement bewegen: „Entweder, sie klagen mich auch an - dann sehen wir hoffentlich im Detail, wie sie ermitteln". Oder aber, die Anzeige werde abgewiesen - dann werde „offensichtlich, wie willkürlich dieser Prozess ist."(Maria Sterkl, derStandard.at, 12.10.2010)

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    Anfangs ein Aufregerthema, jetzt kaum im Visier der Medien: der Prozess um Martin Balluch (Bild) und die 12 weiteren Beschuldigten

  • Drei Mal pro Woche seit März müssen sich 13 Tierrechts-AktivistInnen dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation stellen - Beweise fehlten bislang
    foto: standard/cremer

    Drei Mal pro Woche seit März müssen sich 13 Tierrechts-AktivistInnen dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation stellen - Beweise fehlten bislang

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