"Zuerst wird gestreikt, dann vielleicht diskutiert"

Seit über einer Woche wird in Frankreich gestreikt - Trotzdem kann man im internationalen Vergleich nicht von einer Streiknation sprechen

Seit Dienstag voriger Woche gingen - je nach Angabe der Gewerkschaften und der Regierung - zwischen 1,2 und 3,5 Millionen Franzosen wegen der angekündigten Pensionsreform von Präsident Nicholas Sarkozy auf die Straße. 

Hauptkritikpunkt bei der Reform ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Französische Medien berichten von einem Rekord. Seit zwanzig Jahren hätten nicht mehr so viele Franzosen gestreikt wie am 12. Oktober. Vorne dabei sind Staatsbedienstete und Beschäftigte im Verkehrswesen, was zur Folge hat, dass das französische Verkehrssystem still steht - auf ungewisse Zeit, denn der Streik ist unbefristet. Die Gewerkschaften riefen zudem Schüler, Studenten und Lehrende auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

Zu letzteren gehört Sonja Malzner. Sie unterrichtet Deutsch an der Universität Paris IV - Sorbonne. Seit sie vor etwa vier Jahren in Paris zu unterrichten begann, ist Malzners Universitätsalltag von der Streik-Energie der Franzosen geprägt. „Streiken in Frankreich ist Tradition", sagt die gebürtige Oberösterreicherin, die seit acht Jahren in Frankreich wohnt.

Österreich: "Gemütlichkeit statt Chaos"

„Streiks gehören in Frankreich zur politischen Auseinandersetzung", sagt auch Oliver Röpke, Leiter des Europabüros des Österreichischen Gewerkschaftbundes in Brüssel, im Gespräch mit derStandard.at. Doch er findet nicht, dass Frankreich in seiner Streikkultur extrem herausragt. Röpke kann sich derartige Streiks etwa auch in Österreich vorstellen und erinnert an das Streikjahr 2003, in dem rund eine halbe Million Österreicher gegen die Pensionsreform von Schwarz-Blau auf die Straße ging.  Trotzdem titelte der Spiegel zu den Streiks 2003 "Streiks in Österreich. Gemütlichkeit statt Chaos" und schreibt: "Von italienischen oder französischen Zuständen keine Spur".

"In Österreich ist der Streik erst das allerletzte Mittel", erklärt der Leiter des ÖGB-Europabüros. Der Wille zu Veränderungen äußert sich in Österreich auf dem sozialpartnerschaftlichen Verhandlungstisch, in Frankreich auf der Straße.

Gewerkschaft mangelt es an Verhandlungsgeschick

„In Frankreich wird zuerst gestreikt und dann vielleicht diskutiert", meint Sonja Malzner, Deutsch-Lehrende an der  Universität Paris-Sorbonne. "Je nachdem wie stark der Streik ist und wie lange er dauert, lässt sich die Regierung auf eine Diskussion ein", erklärt Malzner.

Der Politikwissenschafter Jean-Marie Pernot analysiert in einer im Oktober 2010 veröffentlichten Publikation der Bonner Friedrich Ebert Stiftung die französischen Gewerkschaften. "Der Mangel an Verhandlungskultur, der den französischen Gewerkschaften häufig vorgeworfen wird, ist in Wirklichkeit ein nationales Kulturgut, weitgehend geteilt und genährt von einer Arbeitgeberschaft, die ihr Verhältnis zur Gewerkschaftsbewegung stets nur als ein Instrument betrachtete.", stellt Pernot fest. Die Unterschiede zu Österreich sind demnach schon in der Geschichte verwurzelt. Im Gegensatz zu Deutschland und anderen wichtigen Nachbarn, ist die Gewerkschaftsbewegung in Frankreich nicht aus der Arbeiterklasse hervorgegangen. Das Verhältnis zur Arbeiterschaft ist somit seit jahrzehnten fragil. "Bis heute bilden die Arbeiter, zusammen mit den Angestellten, die gewerkschaftlich am schwächsten organisierte soziale Gruppe in Frankreich.", schreibt Pernot in der Analyse.

Ähnliche Probleme trotz Unterschiede

Diese Schwäche wirkt sich auf die Art der Meinungsäußerung und Verhandlung aus. Pernot führt fort: "Wenn bedeutende soziale Probleme auftreten, bringen die Berufstätigen ihren Protest durch Demonstrationen in den Straßen zum Ausdruck – eine punktuelle und durchaus nicht immer ineffiziente Weise, das Kräfteverhältnis deutlich zu machen. So sind die Gewerkschaften zwar in der Lage, diese großen, aber kurzlebigen Protestbewegungen ins Leben zu rufen, doch im täglichen Dialog mit den Arbeitgebern und der Regierung verleiht ihnen diese Protestpräsenz nicht mehr Handlungskapazität."

Probleme, wie etwa die fehlende Mobilisierung, ideologischen Streitigkeiten sowie die sinkende Mitgliederzahlen, vereinen österreichische und französische Gewerkschaften und sind, laut Oliver Röpke, in ganz Europa zu erkennen. "Die gemeinsame Herausforderung für alle Europäischen Gewerkschaften ist der Strukturwandel." Man müsse versuchen Zielgruppen anzusprechen, die bisher nicht mobilisiert werden konnten. Zielgruppen, wie zum Biespiel atypisch Beschäftigte.

Spitzenreiter im Streiken ist Spanien

"Stark vereinfachend könnte gesagt werden, dass in den nordischen Ländern tendenziell weniger, dafür jedoch massivere Streiks stattfinden, während sie in Frankreich häufiger, aber in geringem Ausmaß sind", stellt Babtiste Giraud vom Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in seiner im Juni 2010 veröffentlichten Arbeit über die Streikkultur Frankreichs fest.

Auch die Friedrich Ebert Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Franzosen weit nicht so oft streiken, wie angenommen wird. "Nachdem Frankreich bis in die 1980er Jahre zu den führenden Streiknationen gehört hatte, folgte auch das französische System dem internationalen Trend und die Konflikte zwischen Sozialpartnern nahmen ab. Entgegen dem Mythos des 'Streiklandes Frankreich' ist die Anzahl jährlicher Streiktage in Frankreich eher niedriger als bei seinen großen Nachbarn."

So kommen auf 1000 Beschäftigte 40,5 Streiktage zwischen den Jahren 2000 und 2004. Der Nachbar Spanien hingegen verzeichnet beinahe 220 Tage im Streik und steht an der Spitze im EU-Vergleich. Letzer in der Statistik, mit den wenigsten Streiktagen ist Polen mit 2,1 Tagen. (dan/derStandard.at)