Erneut gehen die Franzosen landesweit gegen die Pensionsreform auf die Straße, die Regierung will hart bleiben
Paris - In Frankreich ist am Dienstag erneut landesweit gegen die Pensionsreform der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy gestreikt worden. Die Streiks drohen das Land auf längere Zeit zu lähmen. Die Pariser Verkehrsbetriebe RATP beschlossen am Dienstag, ihren Ausstand auch am Mittwoch fortzusetzen. Bereits am Dienstag fuhr auf mehr als der Hälfte der Metrolinien der Hauptstadt nur jeder zweite Zug. Auch die Eisenbahner wollen ab Mittwoch täglich entscheiden, ob der Streik weitergeht. Laut der Gewerkschaft CGT folgte am Dienstag mehr als die Hälfte der Eisenbahner dem Aufruf, die Arbeit niederzulegen.
Die Leitung der Staatsbahn SNCF sprach von einer Beteiligung von 40 Prozent, mehr als beim vorangegangenen Streiktag am 23. September. Von den Hochgeschwindigkeitszügen TGV, die zwischen Paris und der Provinz verkehren, fuhr nur jeder dritte.
Am Pariser Flughafen Orly fiel jeder zweite Flug aus, am Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle war es jeder dritte. Auch Schulen und Postämter blieben geschlossen. Laut Bildungsministerium legte etwa jeder fünfte Lehrer die Arbeit nieder, laut Gewerkschaften war es fast jeder zweite. Bei der Post beteiligten sich nach Angaben der Arbeitgeber 16 Prozent der Mitarbeiter, nach Gewerkschaftsangaben 30 Prozent.
Am Nachmittag war in Paris eine weitere Großkundgebung geplant, landesweit erwarteten die Gewerkschaften mehr als drei Millionen Menschen zu den Protestaktionen. In Toulouse versammelten sich am Vormittag laut Gewerkschaften 145.000 Menschen, den Behörden zufolge waren es 30.000.
Regierung bleibt hart
Die Regierung machte unterdessen deutlich, dass sie trotz der Proteste an der Pensionsreform festhalten will. Im Senat setzte die Regierungspartei UMP am Montagabend die Verabschiedung eines besonders umstrittenen Passus des Gesetzes durch. 174 Senatoren stimmten dafür, dass das Alter, ab dem Franzosen künftig die volle Pension unabhängig von den Beitragsjahren beziehen, schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Gegen die Umstellung ab dem Jahr 2016 stimmten 159 Senatoren. Der andere zentrale Artikel des Reformwerks, die Anhebung des Pensionseintrittsalters von 60 auf 62 Jahre, war bereits vergangenen Freitag im Senat gebilligt worden.
"Wir sind nicht hier, um zu tun, was leicht ist, wir haben nicht immer die Zustimmung des Volkes", sagte Arbeitsminister Woerth vor dem Senat. Es sei "schwierig, den Franzosen zu sagen, dass sie mehr arbeiten müssen, bis hin zum Alter von 67 Jahren, aber es muss getan werden". Die Nationalversammlung hat die gesamte Reform bereits abgesegnet, der Senat will bis Freitag über die Neuerungen debattieren. Sarkozys Regierung hofft, die Reform bis Ende des Monats abzuschließen.
Einer Umfrage zufolge unterstützen mit 69 Prozent mehr als zwei Drittel der Franzosen den Streik am Dienstag. 61 Prozent sprachen sich für länger währende Protestaktionen aus. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Zeitung "France-Soir" vertrauen derzeit 53 Prozent der Franzosen den Gewerkschaften. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Umfrage im Juni.(APA)
