Bundeskanzler Mischa

11. Oktober 2010, 22:00
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Michail Saakaschwili ist im siebten Jahr seines Wirkens schon beim fünften Premierminister

Was ein richtiger Präsident in einer Präsidialdemokratie ist, der verbraucht Premierminister am laufenden Meter. Frankreich war immer ein gutes Beispiel: kleine innenpolitische Krise, Umfragen nicht so gut, dann muss der Regierungschef durchbrennen wie eine Sicherung, und der Staatschef schraubt den nächsten seiner Wahl in die Fassung. Georgien, das in gewisser Hinsicht die französische Verlängerung im Kaukasus ist, leistet sich auch eine solche Präsidialdemokratie, wobei der Schwerpunkt in diesem Fall bei "präsidial" liegt. Michail Saakaschwili ist im siebten Jahr seines Wirkens schon beim fünften Premierminister. Und jetzt wird der Spieß umgedreht.

Im Parlament in Tiflis steht die dritte und letzte Lesung einer Verfassungsänderung an, mit der Georgien von einem Präsidialsystem in eine Kanzlerdemokratie übergeht. Das ist nicht blöd, denn in Wahrheit ist die französische Präsidentendemokratie ja auch nicht mehr das, was sie einmal war - "Kohabitationen" von Premierminister und Präsident (Jospin/Chirac) verschiedener politischer Lager oder ein Regierungschef, der so solide populär ist, dass er einen durchgebrannten Präsidenten in der Fassung hält (Fillon/Sarkozy), haben die Machtgleichgewichte im Staat besser verteilt. Das kann kein Nachteil sein für die kleine Kaukasusrepublik, in der "Mischa" zwar schaltet und waltet, aber seine politische Glaubwürdigkeit vor allem durch den Krieg gegen Russland im Sommer 2008 verspielt hat.

Die neue Verfassung soll am 1. Dezember 2013 in Kraft treten, genau zu dem Zeitpunkt, an dem Saakaschwilis zweite und letzte Amtszeit als Präsident endet - und sein neues Leben als georgischer Premierminister beginnt? Das ist das, was "Mischas" Gegner wie Irakli Alasania glauben oder politische Beobachter nun schreiben. Von Putin lernen, heißt siegen lernen.

Ausschließen kann man das natürlich nicht, dafür ist Saakaschwili viel zu sehr Machtmensch und ein Nachfolger oder Herausforderer weiter nicht in Sicht. Andererseits zählt das Argument von Oppositionspolitikern wie der früheren Außenministerin Salome Surabischwili mittlerweile auch nicht mehr: dass nicht mehr oder weniger Macht für den Präsidenten oder den Regierungschef das Problem ist, sondern allein die autokratische Manier Saakaschwilis, die er in jedem Amt und in jeder Verfassung ausleben würde. Die neue georgische Verfassung gibt dem Premierminister eine starke Stellung bei der Regierungsbildung und eine Richtlinienkompetenz bei der Formulierung der Regierungspolitik. Gleichzeitig wird seine Macht aber durch denkbare Koalitionspartner, das Parlament und einen Staatspräsidenten ausbalanciert, der weiter Einfluss auf die Außenpolitik hat und Oberbefehlshaber der Armee ist. Besonders attraktiv ist ein solches Kanzleramt für Saakaschwili nicht. Es ist Georgiens beste Versicherung gegen einen eigenen Putin.

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    Michail Saakaschwili, Präsident

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