Zuwanderung ist das Thema - und wie man damit umgeht, ist die Aufgabe der nächsten Jahre
Vielleicht hat es den Schock des Wiener Wahlergebnisses und der 27 Prozent für Straches FPÖ gebraucht, um der Stadt und dem Land endlich klar und unmissverständlich vor Augen zu führen: Zuwanderung ist das Thema - und wie man damit umgeht, ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Soll man sie in der Migrantenstadt Wien mit einer RotSchwarz-Koalition angehen, die auf Bundesebene an dieser Frage jämmerlich scheitert? Es wäre zwar mühsam, aber realistischerweise bietet nur eine Koalition aus Rot und Grün die Chance, auf diese Herausforderung einigermaßen adäquat zu reagieren.
Straches Rezept, dem ungeliebten Mustafa eins aufs Nudelaug zu verpassen, hat vielen gefallen. Aber die Annahme ist wohl nicht vermessen, dass nicht wenige FPÖ-Wähler das nicht wörtlich genommen haben, sondern mit ihrem Votum eher die Botschaft vermitteln wollten: Hier ist ein Problem, kümmert euch drum. Von der Stadt-ÖVP kam zu diesem Thema genau gar nichts. Die unglückselige Frau Marek hatte ihren ganzen Ehrgeiz darein gesetzt, eine Art Mini-Strache abzugeben, Stichwort "Sicherheitsstadträtin". Viele potenzielle Wähler, vor allem solche mit christlichen Wurzeln, haben ihrer Partei deshalb die Unterstützung versagt. Schade, ein ernstzunehmendes bürgerliches Gegengewicht für die übermächtige Wiener SPÖ würde der Stadt nicht schaden. Man denkt mit Nostalgie an die Buseks und Marboes zurück.
Nicht, dass die Grünen eine ideale Regierungspartei wären. Zu Beginn des Wahlkampfs haben sie sich aufgeführt wie ein zerstrittener Kindergarten und damit ihrem Ruf der Unberechenbarkeit neue Nahrung gegeben. Dafür sind sie zu Recht bestraft worden. Aber Maria Vassilakou hat vernünftig argumentiert und ein Stadtrat Van der Bellen wäre ein interessanter Zuwachs für die Rathausmannschaft.
Und die SPÖ? Alle waren sich einig, dass Wien eine höchst lebenswerte und gut verwaltete Stadt ist. Spät, aber doch, hat die Stadtpartei auch die Brisanz der Zuwanderungsfrage erkannt und mit Hausordnungen im Gemeindebau und Sprach- und Bildungsprogrammen für Migranten gute Initiativen gesetzt. Vor allem auf den unteren Ebenen verfügt sie über kompetente Leute auf diesem Gebiet. Trotzdem haben ihr auch viele Sympathisanten den Verlust der absoluten Mehrheit gegönnt. Absolute Mehrheiten sind immer problematisch. Und für den Firmenfilz rund um das Rathaus, die Propaganda-Millionen und die Kumpanei mit Krone und Co. hat die Mehrheitspartei einen Dämpfer verdient.
Rot-Grün wäre ein Signal an alle, die sich einen Neustart heraus aus der lähmenden Stagnation der vergangenen Jahre wünschen und ein Signal für eine bessere, rationalere und menschlichere Integrationspolitik.
Eine solche Koalition würde viel Geifer, aber auch viele Hoffnungen hervorrufen. Und es ist keineswegs gesagt, dass sie das traditionell gute Verhältnis der Stadtverwaltung mit der Wirtschaft, die auch an Integration interessiert ist, ernsthaft stören würde. Der alte Haudegen Häupl müsste sich nur trauen. Sonst könnte der nächste Wahlerfolg der Strachetruppe noch drastischer ausfallen. (Barbara Coudenhove-Kalergi, DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2010)
