Nach Müßiggang kommt Hektik

11. Oktober 2010, 17:56
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Eben war der Koalition die Lage noch zu unsicher, nun will Finanzminister Pröll das Budget für drei Jahre im Voraus planen

Erst ließ sich die Regierung endlos Zeit, jetzt kann es nicht schnell genug gehen: Bereits am Montag nach der Wahl starteten die Verhandlungen übers Budget. Die Minister haben ab sofort Reiseverbot. In zwei Wochen soll das Paket fertig sein.

Verhandelt wird in vier, von Regierung und Ländern besetzten Untergruppen mit den Überschriften Bildung, Pflege, Deregulierung und Stabilitätspakt. Zunächst möchte Finanzminister Josef Pröll (VP) das Budgetgesetz für 2011 finalisieren. Auf politischer Ebene soll auch schon geklärt werden, welche Maßnahmen in den zwei Jahren danach folgen werden. Denn dass noch mehr konsolidiert werden muss, hat die Koalition bereits im Finanzrahmen fixiert: Die geplanten Einsparungen erhöhen sich zwischen 2011 und 2013 von 1,6 auf über drei Milliarden Euro, die Steuererhöhungen von 1,6 auf 3,5 Milliarden.

Die Vorausplanung hat aber Grenzen: Rot-Schwarz können sich zwar Maßnahmen ausmachen, das Budgetfinanzgesetz kann aus rechtlichen Gründen dennoch nur für ein Jahr beschlossen werden.

Ist die Drei-Jahres-Planung also sinnvoll? Schließlich hat die Koalition das Budget stets mit dem Hinweis auf die unsichere Wirtschaftslage verschoben. "Es ergibt Sinn, schmerzhafte Maßnahmen innerhalb eines kurzen Zeitraums zu beschließen", sagt Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, und plädiert für eine "Doppelstrategie": Vorausplanung ja, aber auch jährliche Justierung gemäß der Konjunktur. Auch IHS-Chef Bernhard Felderer kann verstehen, dass Pröll eine "möglichst hohe Sicherheit" bei der Umsetzung seiner Sparziele haben will.

Die Ergebnisse wollen SPÖ und ÖVP entgegen früherer Gepflogenheiten in trauter Eintracht vorlegen und bis dahin Stillschweigen bewahren. Die Ländervertreter hielten sich nach der ersten Runde nicht an das Gebot - und forderten öffentlich einen Anteil an künftigen Steuererhöhungen ein.

Heikle Baustelle

Auf Kanzler Werner Faymann und Vize Pröll wartet möglicherweise aber noch eine andere heikle Baustelle: Die Koalitionsverhandlungen in Wien könnten eine Regierungsumbildung möglich - oder notwendig - machen.

Neuestes Gerücht aus der SPÖ: Bildungsministerin Claudia Schmied gilt als amtsmüde, sie soll ein Angebot aus dem Bankenbereich haben. Als Nachfolgerinnen werden die steirische Landesrätin Bettina Vollath, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gehandelt, die aus der Sicht Faymanns auch für das Frauenministerium infrage käme - was aber selbst eingefleischte Rote vor den Kopf stoßen könnte.

Pröll müsste sich eine neue Staatssekretärin suchen, wenn Christine Marek Vizebürgermeisterin wird. Dem Vernehmen nach würde der ÖVP-Chef das Staatssekretariat aber ins Infrastrukturministerium verlegen wollen, was freilich eine Änderung des Ministeriumsgesetzes und damit intensive Konsultationen mit dem Koalitionspartner notwendig machen würde - und die hat es noch nicht gegeben. (Gerald John, Günther Oswald, Michael Völker, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.10.2010)

  • Der Finanzminister trifft im Bundeskanzleramt ein: Josef Pröll trieb am Montag die Verhandlungen zu einem langfristigen Budget voran. Nach der Wien-Wahl war plötzlich Eile angesagt.
    foto: standard/cremer

    Der Finanzminister trifft im Bundeskanzleramt ein: Josef Pröll trieb am Montag die Verhandlungen zu einem langfristigen Budget voran. Nach der Wien-Wahl war plötzlich Eile angesagt.

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