Plaikner: "ÖVP hat Wien seit Jahrzehnten vernachlässigt"

12. Oktober 2010, 10:28
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Politikanalyst Plaikner über den "Zick-Zack-Kurs" der ÖVP, deren "Bunte-Vögel-Vergangenheit und Strachezukunft" und ihr "großes bundespolitisches Problem"

derStandard.at: Waren die großen Wahlverluste der ÖVP für Sie eine Überraschung?

Plaikner: Nicht wirklich. Der Wahlkampf der ÖVP war ein Zick-Zack-Kurs zwischen Bunter-Vögel-Vergangenheit und Strachezukunft. Das Wählerpotenzial wurde so eher verwirrt als angelockt.

derStandard.at: War es ein Fehler von Bundesparteiobmann Josef Pröll, Christine Marek als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu schicken?

Plaikner: Der Posten des Wiener Spitzenkandidaten ist anscheinend der Job in der ÖVP, den keiner machen will. Man kennt seit Erhard Busek, der seit mehr als 20 Jahren nicht mehr im Amt ist, keinen Wiener ÖVP-Chef der wirklich im Gedächtnis haften blieb. Außer ihn gibt es keine einzige prägende Figur. Man hat gleich am Anfang gesehen, dass Marek nicht die Frontfigur ist, die einen großen Wahlkampf machen kann. Hinzu kommt der verunglückte Wahlkampf. Marek konnte nie diese Erwartung vom frischen Wind erfüllen.

derStandard.at: Auch in der Steiermark, vor allem in Graz, hat die ÖVP viele Stimmen verloren. Kann es sein, dass die ÖVP im urbanen Raum einfach nicht punkten kann?

Plaikner: Das kann man nicht verallgemeinern. Es kommt im hohen Maße auf den Spitzenkandidaten an. Die ÖVP hat Wien seit Jahrzehnten vernachlässigt, man hat nie versucht langfristig einen attraktiven Spitzenkandidaten aufzubauen. Das ist ein kommunalpolitisches Problem, aber das ist auch ein großes bundespolitisches Problem. Ohne das Wiener Ergebnis wäre die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2008 mit der SPÖ gleichauf gewesen. Statt der 160.000 hätte dann die SPÖ nur 9.000 Stimmen mehr als die ÖVP gehabt. Angesichts dessen, dass der Großraum Wien auch der am stärksten wachsende ist, wird das Problem der ÖVP immer größer.

derStandard.at: Was soll die ÖVP also tun?

Plaikner: Die ÖVP müsste sich darauf besinnen, was ihre Bürgerlichkeit ausmacht. Ausscheren nach Rechts führt letztendlich nur dazu, dass die rechten Parteien gewinnen. Was die ÖVP versäumt hat, ist ein glaubwürdiges Angebot für jene zu werden, die seit dem Ende des Liberalen Forums keine Heimat mehr haben. 1996 hat das LIF in Wien mit 8 Prozent besser als die Grünen abgeschnitten. Die Bürgerlichen wählen heute eher SPÖ und Grüne.

derStandard.at: Wäre es für die ÖVP ratsam, in Wien und in der Steiermark in Opposition zu gehen? Oder sollen sie wieder in die Große Koalition gehen?

Plaikner: Es kommt darauf an, was die Großen Koalitionen, die ja nicht mehr groß sind, daraus machen. Dass die Große Koalition abgestraft wird, liegt vor allem am Stillstand, den sie verbreitet. Die aus heutiger Sicht unmögliche Variante könnte durchaus zielführend sein: Strache in die Regierung zu holen und klein zu machen, so wie es letztlich auch unter Schwarz-Blau passiert ist. In der Regierungsverantwortung käme es sehr schnell zu einer Entzauberung. Andererseits ist der Tabubruch durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auch auf der Wiener Kommunalebene international für Österreich nicht zu verantworten.

Die andere Möglichkeit wäre eine Einigung unter den sogenannten staatstragenden Parteien, die die FPÖ von einer Regierungsbeteiligung über die Proporzregelungen hinaus ausschließt. Aber auch das ist nicht der Fall. Zuletzt hat die SPÖ in der Steiermark mit dieser Idee geliebäugelt. Ein Ausschluss müsste auf dem gesamten Staatsgebiet auf allen Verwaltungsebenen konsequent sein und der Proporz müsste abgeschafft werden. Aber es fehlt an Konsequenz.

derStandard.at: Das würde von den FPÖ-Wählern wohl nicht als sehr demokratisch empfunden werden und die FPÖ zusätzlich stärken?

Plaikner: Mag sein, dass sie so empfinden. Aber ob die FPÖ weiter gestärkt wird, hängt eher davon ab, ob die große Koalition etwas weiterbringt oder weiterhin in gegenseitiger Blockade verharrt. Die aktuelle Hyperaktivität in Sachen Budget lässt vermuten, dass zumindest diese Mahnung verstanden wurde. Doch in den zweieinhalb Jahren ohne Wahl auf Bundes- und Landesebene bis 2013 braucht es ein paar wirklich große Würfe, um den Eindruck vom großkoalitionären Stillstand zu nachhaltig zu erschüttern.

derStandard.at: Halten Sie Rot-Blau in Wien oder in der Steiermark für realistisch?

Plaikner: Nein. Weder für realistisch noch für gut. (derStandard.at, 12. Oktober 2010)

PETER PLAIKNER, geboren 1960 in Innsbruck, war von 1981 bis 2005 bei der Moser Holding, unter anderem zehn Jahre als stellvertretender Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung. Er arbeitet heute selbstständig als Medienberater und Politikanalyst und ist Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems.

  • Peter Plaikner: "Die ÖVP müsste sich darauf besinnen, was ihre Bürgerlichkeit 
ausmacht."
    foto: plaikner

    Peter Plaikner: "Die ÖVP müsste sich darauf besinnen, was ihre Bürgerlichkeit ausmacht."

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