Finanzminister Pröll will 19 Milliarden Euro bis 2013 lukrieren, die Sparmaßnahmen im Umfang von elf Milliarden sollen Ende Oktober am Tisch liegen
Wien - Das Budget für das kommende Jahr ist erst im Entstehen, der im Mai beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 gibt aber schon die Richtung vor. Insgesamt sieht der Budgetplan im kommenden Jahr Einsparungen auf Bundesebene in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vor. Zusätzlich sollen Länder und Gemeinden einen Sparbeitrag von rund 800 Mio. Euro bringen. Außerdem sind 1,7 Mrd. an Steuererhöhungen vorgesehen. Die Bundesländer haben schon einmal im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Bund einen Anteil an den geplanten neuen Steuern eingefordert. Dann könne man auch das für die Länder und Gemeinden vorsehene Defizitziel von 0,6 Prozent des BIP einhalten.
"Ecken und Kanten abschleifen"
Wo im Detail eingespart wird und welche Steuern erhöht bzw. neu eingeführt werden, ist Gegenstand der Budgetverhandlungen. "Es müssen noch Ecken und Kanten abgeschliffen werden", beschreibt Finanzminister Josef Pröll im Ö1-"Mittagsjournal" den Stand der Dinge. Zu einzelnen Punkten brauche es auch noch "substanzielle Verhandlungen", und Pröll erwartet "keine einfachen Gespräche".
Begonnen wurden die Gespräche mit einer Bundesländer-Runde, wo es darum geht, wie viel die Länder in den kommenden Jahren einsparen müssen. Der Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 sieht für die Länder und Gemeinden jährlich eine Neuverschuldung von 0,6 Prozent des BIP vor. In der heutigen Verhandlungsrunde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Budgetkonsolidierung hat die Regierung ein Papier vorgelegt, das schärfere Sanktionen für Budgetsünder vorsieht. Hauptthema der Gesprächsrunde war eine Modifizierung des innerösterreichischen Stabilitätspakts zwischen den Gebietskörperschaften. Der im Jahr 2007 erstellte Stabilitätspakt ist aufgrund der gestiegenen Verschuldung und der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigentlich obsolet, obwohl er bis 2013 gilt. Die darin enthaltenen Kennzahlen werden nun neu verhandelt. Ganz aufgeschnürt wird der Stabilitätspakt offenbar nicht. Es dürfte aber zumindest eine Ergänzung für die Konsolidierungsjahre bis 2013 geben.
Defizitgrenze von 0,6 Prozent
Laut dem aktuellen Finanzrahmen aus dem heurigen Frühjahr dürfen Länder und Gemeinden eine Defizitgrenze von 0,6 Prozent nicht überschreiten. Ihre Schuldenentwicklung ist seither aber stark angestiegen. Für heuer schätzt das Finanzministerium das Minus bei den Ländern laut aktuellsten Daten bereits auf 0,67 Prozent und bei den Gemeinden auf 0,34 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie diese Verschuldung wieder gebremst werden soll, ist nun Thema der Verhandlungen.
Der Finanzminister will seine Vorhaben jedenfalls Ende Oktober präsentieren, damit sie im November begutachtet werden können, sagt er heute. Er will dann gleich alle Sparmaßnahmen bis 2013 in einem Paket auf den Tisch legen. Im November solle dann der Budgetentwurf in Begutachtung gehen. Auf einen konkreten Termin habe man sich noch nicht festgelegt. Am 1. Dezember will Pröll seine Budgetrede im Parlament halten.
Vermögenssteuer und Ökologisierung
Die SPÖ hat jedenfalls in den vergangenen Monaten schon einige Vorschläge für neue Steuereinnahmen gemacht, Schwerpunkt sind Vermögenssteuern. Die ÖVP brachte eine "Ökologisierung" durch höhere Steuern auf Energie in die Diskussion ein. Weil Pröll nicht nur das Budget für 2011 im Detail verhandeln will, sondern gleich für besagte drei Jahre, geht es bei den bevorstehenden Gesprächen in Summe um eine Verhandlungsmasse von 19 Mrd. Euro - elf Mrd. Euro an Einsparungen und acht Mrd. an neuen Steuern.
Familie, Jugend und Arbeitsmarkt
Der Finanzrahmen gibt für kommendes Jahr für alle Bereiche Einsparungen von ein bis vier Prozent vor. Besonders stark gekürzt werden zum Beispiel die Budgets für Verteidigung und Justiz (jeweils um 3,5 Prozent), etwas geringer fallen die Einschnitte beim für die Polizei zuständigen Innenministerium aus (2,0 Prozent). Besonders stark sinken werden die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt, auch weil dieser optimistischer eingeschätzt wird als ursprünglich im Budget eingeplant. Im Bereich "Arbeit" sind 2011 nur noch 6,15 Mrd. Euro vorgesehen - ein Minus von 4,1 Prozent. Schmerzhafter sollen mit einem Rückgang um 234,9 Millionen die Einschnitte bei "Familie und Jugend" ausfallen.
Minus bei der Bildung
Bei Bildung, Forschung, Kunst und Kultur will der Bund rund 11,76 Mrd. Euro ausgeben, ein Minus von 1,4 Prozent. Schwerpunkt ist das Budget des Unterrichtsministeriums (inklusive Kultur) mit 7,6 Mrd. Euro und das Wissenschaftsressort mit 3,69 Mrd. Euro. Bei Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt sinken die Ausgaben mit drei Prozent auch stark. Das Finanzministerium rechnet für heuer mit einem leicht geringeren Budgetdefizit von 4,5 anstatt 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Minus des Bundes beträgt dabei 3,58 Prozent des BIP. (APA/rb)
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