Aus Finanzkrise mach Schuldenkrise: wie immer ist das Marketing der Vertreter der etablierten Finanzordnung genial
Während in den Tagen und Wochen nach dem Fall von Lehman Brothers die Ereignisse noch mit "Crash des Finanzsystems", "Finanzmarktkrise", "Krise des Finanzkapitalismus" und anderen Ausdrücken durchaus richtig benannt worden ist, so ist zwei Jahre später eine "Schuldenkrise" daraus geworden. Die Geschichtsfälschung ist (wieder einmal) perfekt geglückt: Schuld an allem sind "der Staat" und die Regierungen mit ihrer völlig verkehrten Sozial- und Budgetpolitik!
Und schon kann man fleißig die grimmigsten Sparpakte schnüren - von einer Dimension, wie es sie in Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Vergessen wurde gemacht, dass es genau umgekehrt war. Erst die Finanzkrise hat die EU-Staaten in hohe Schulden gestürzt. Vorher war die Mehrzahl der EU-Staaten auf gutem Konsolidierungskurs, manche EU-Länder hatten sogar Budget-Überschüsse.
In Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 mit 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar unterhalb der Maastrichtgrenze. Nicht ein zu teures Sozialsystem - wie versucht wird, uns einzureden - führte zum Schuldenanstieg, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf den deregulierten Finanzmärkten, an dem Hedge-Fonds, Banken und Spekulanten damals und heute verdien(t)en.
Wenn bei Bauaufträgen, Sozialleistungen, Pensionen etc. gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weil Aufträge und Kaufkraft ausfallen. Die öffentlichen Budgets wurden durch die Krise mehrfach belastet: Viele hundert Milliarden Euro wurden zur Rettung von Banken aufgewendet, Konjunkturpakete mussten finanziert werden, um den völligen Wirtschaftseinbruch zu verhindern. Die gestiegene Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten verursacht und gleichzeitig sind die Staatseinnahmen eingebrochen, weil bei schlechter Wirtschaftslage auch weniger Steuern hereinkommen. Europaweit droht nun ein Sparkurs mit Kürzungen öffentlicher Leistungen, Sozialabbau und höheren Massensteuern. Das belastet die Klein- und MittelverdienerInnen und wird zur nächsten Wirtschaftskrise führen. Das Budget wird damit erst recht nicht konsolidiert.
Um Schulden abzubauen, muss das Geld daher geholt werden, wo es der produktiven Wirtschaft am wenigsten schadet. Deshalb sind Vermögenssteuern für Millionäre, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, Spekulationssteuern der richtige Weg aus der Sackgasse. Wenn damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben, so ist dies zwar gerecht, aber dennoch nur eine aktuell dringend nötige Wiedergutmachung. Vieles ist dabei nur Symptomkur. Denn das eigentliche Geschäft, das geleistet werden muss, ist jenes, welches wir mit strengen Kontrollen der Finanzmärkte und dem Verbot der schädlichen Spekulationen bezeichnen. Doch davon sind wir noch genau so weit weg wie vor zwei Jahren. Die nächste Krise ist daher wahrscheinlich nicht mehr weit.
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