Parlamentswahl macht Koalitionsregierung nötig

Fünf Parteien schafften Einzug - Internationale Beobachter lobten Abstimmung

Die kirgisischen Parlamentswahl verlief größtenteils fair und ohne ethnische Konflikte ab. Kirgistan hat damit als erstes Land Zentralasiens den Übergang zu einem politischen System nach europäischen Vorbild geschafft.

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Bischkek/Wien - Fünf Parteien haben es bei den kirgisischen Wahlen ins Parlament geschafft. Das gab die Wahlbehörde am Montag bekannt. Der Wahlgang am Sonntag verlief ohne Gewaltakte und sei im Wesentlichen frei und fair gewesen, sagten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Hauptstadt Bischkek.

Die Legislative wird nach einer Verfassungsreform erstmals mehr Macht haben als der Präsident. Kirgistan ist damit das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion mit einer parlamentarischen Demokratie nach westeuropäischem Vorbild.

Stärkste Partei im neuen Parlament wird laut vorläufigem Ergebnissen nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen die nationalistische Partei Ata Zhurt unter der Führung von Kamchibek Tashijew. Sie erreichte rund acht Prozent der Stimmen. Viele kleinere Gruppen schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Keine einzelne Partei habe genug Stimmen, um alleine zu regieren, es müsse nun eine Koalitionsregierung ausverhandelt werden, sagte einer der Parteiführer von Ata Zhurt. Der Gruppierung gehören mehrere ehemalige Mitstreiter des autokratischen Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew an.

Die Sozialdemokratische Partei von Übergangspräsidentin Rosa Otunbajew wurde knapp Zweite. Ebenfalls stark abgeschnitten hat die Gruppierung Ar-Namys des ehemaligen Premiers Felix Kulow. Dieser opponierte im Vorfeld heftig gegen die neue Verfassung und sprach sich für engere Beziehungen zu Russland aus.

Präsident Bakijew war nach Unruhen im April 2010 von Demonstranten gestürzt worden, nachdem Sicherheitskräfte bei Protesten für mehr Demokratie in die Menge geschossen hatten. Bei anschließenden Unruhen im Süden des Landes wurden mehrere tausend Menschen getötet und viele Angehörige der usbekischen Minderheit vertrieben.

Die rasch gebildete Übergangsregierung unter Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa ließ daraufhin das Volk über eine neue Verfassung entscheiden, die angenommen wurde. Diese beschränkt die Macht des Präsidenten und soll die Vertretung der Usbeken im Parlament sicherstellen. Gleichzeitig wurde Otunbajewa bis zur nächsten Wahl Ende 2011 als Präsidentin imAmt bestätigt.

OSZE wünscht Wahlreform

Die OSZE-Beobachter würdigten den Verlauf der Wahl am Sonntag als ein Beispiel für eine lebendige Demokratie. "Ich habe schon viele Wahlen in Zentralasien beobachtet, aber diese ist die erste, deren Ausgang ich nicht vorhersagen konnte" , sagte OSZE-Koordinator Morten Hoeglund. Die Wahlgesetze bräuchten jedoch eine grundlegende Reform, um freie Wahlen auch in Zukunft garantieren zu können.

Auf Unterstützung hoffen kann Kirgistan in Zukunft von den USA, die eine Luftwaffenbasis im Land betreiben, um ihre militärischen Operationen im nahen Afghanistan logistisch zu unterstützen. Angriffe auf die regulären US-Nachschubroute durch Pakistan in den vergangenen Wochen habe für Washington die strategische Bedeutung der kirgisischen Basis gestärkt, schrieb die New York Times.

Kritik kommt aus Moskau, das ebenfalls Luftwaffenstützpunkte im Land betreibt. Das neue, parlamentarische Systems Kirgistans mache das Land anfällig für die Übernahme durch islamische Extremisten. Russland sieht sich als Schutzmacht Kirgistans. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2010)