Zweimal Rechtsstaat, zweimal vier Leben

10. Oktober 2010, 20:22
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Österreichs Fremdenpolitik an der Grenze zwischen Bleiberecht und Ausweisung: Aufzeichnungen vom glücklichen Ausgang eines zehnjährigen Asylverfahrens - eine Woche vor dem jüngsten "Abschiebeskandal"

So, wie M. jetzt vor mir am Schreibtisch sitzt, knapp 20, glattes, schwarzes Haar, modisch gekleidet, hübsch, aber nicht weiter auffällig, könnte sie aus Frankreich, Polen oder auch Italien kommen - eine typische Österreicherin eben. Nur ihr Akzent passt nicht dazu, der ist immer noch bundesdeutsch, weil sie bei unseren deutschen Nachbarn ihre ersten Worte sprechen gelernt hat. Ihre auffallend dunklen Augen schauen heute nicht so fröhlich wie sonst in die Welt. Sie ist ohne Termin in der Kanzlei aufgetaucht, weil sie und ihre ganze Familie gestern Ladungen zur Wiener Fremdenpolizei erhalten haben, das Thema: "Sicherung der Ausreise / Ausweisung" möge besprochen werden.

Oh je, das klingt nicht gut. Vor knapp einem Monat haben wir doch erst bei der MA 35 einen Bleiberechtsantrag eingebracht. Damals war noch die ganze Familie in meinem Büro gewesen, ohne Dolmetsch, der war nicht nötig, weil die Eltern mittlerweile ziemlich gut und die groß gewordenen Kinder perfekt Deutsch sprechen. M. hat mich während dieses Gesprächs sogar mehrmals korrigiert, wenn ich in den unsauberen Dialekt verfallen bin, das passiert mir selbst mit österreichischen Klienten selten. Ist aber kein Wunder: Die Familie lebt seit zehn Jahren in Österreich - so lange nämlich hat es gedauert, um rechtskräftig festzustellen, dass sie kein Asyl erhält. Manchmal mahlen die Mühlen des Asylverfahrens extra langsam. Und jetzt, nach so langer Zeit ein Ausweisungsverfahren? Ich nehme ein Blatt Papier und skizziere ihr, was das wahrscheinlich heißt.

Also: Die vier Anträge für die Familie sind bei der MA 35 eingelangt, die muss prüfen, ob jetzt Niederlassungsbewilligungen erteilt werden können. Wie prüft sie das? Nun, viel zu entscheiden hat sie in Wahrheit nicht: Sie schickt den Antrag an eine andere Behörde, nämlich die Sicherheitsdirektion, und die muss schriftlich bekanntgeben, ob sie die Ausweisung der Familie für "dauerhaft unzulässig" hält. Tut sie das, dann darf die MA 35 dem Antrag stattgeben. Tut die SID das nicht, sondern erklärt sie eine Ausweisung für zulässig, dann muss die MA 35 den Antrag zurückweisen. Es bliebe dann nur noch der Gang zu den Höchstgerichten, die als Erste und Einzige nachprüfen dürften, ob die SID eine Ausweisung nicht zu Unrecht befürwortet hat. Kosten pro Beschwerde: 220,00 Euro pro Nase, und das allein für Gebühren, das Anwaltshonorar ist da noch gar nicht berücksichtigt.

Befürwortet die SID eine Ausweisung, gibt sie das nicht nur der MA 35 bekannt, sondern auch der Fremdenpolizei. Der bleibt dann kaum anderes übrig, als ein Ausweisungsverfahren einzuleiten. Schließlich ist ihr die SID unmittelbar übergeordnet. Der Ausgang dieses Verfahrens ist also absehbar. Berufungen gegen dieses Ausweisungen können zwar erhoben werden, aber: Sie werden von genau jener Behörde erledigt, die ja schon zuvor über die Zulässigkeit der Ausweisung entschieden hat. Na, was wird dabei wohl herauskommen? Richtig, eine Bestätigung der Bescheide, der Familie bleibt neuerlich nur der Gang zu den Höchstgerichten, Mindestkosten siehe oben - also unfinanzierbar. Das alles könnte hinter dieser Ladung stehen - M. ist ziemlich still geworden.

Wie eine Spinne sitzt die SID in diesem Netz, allmächtig beinahe, und doch: M.s Familie hatte dieser Behörde gegenüber nicht einmal Parteistellung. Es gibt keinen Akt, in den eingesehen werden könnte, kein Recht, Anträge zu stellen, persönlich vernommen zu werden oder ergänzende Beweise vorzulegen, nichts. - Sind wir in diesem Verfahren wirklich schon so weit? Hat da wirklich schon ein Jurist im stillen Kämmerlein ein paar dürre Zeilen geschrieben und sie an die MA 35 und die Fremdenpolizei versandt? Fix noch einmal, denke ich, das darf doch nicht wahr sein. Die Kinder kennen ihre angebliche "Heimat" doch gar nicht mehr, das sind Österreicher mit ausländischem Pass ... Es ist grade mal drei Uhr, die Fremdenpolizei also noch eine halbe Stunde erreichbar, fragen wir sicherheitshalber nach. - Ich stelle auf Raumton, und wir beide hören minutenlang die monotone Melodie der Warteschleife. Schlussendlich aber haben wir Glück: Der zuständige Beamte hat sich endlich gemeldet. Also, wie steht's? Wieso das Ausweisungsverfahren? Kommt das wirklich von oben?

"Oh", sagt der Beamte, "jessas na, das hat sich überschnitten!" Was überschnitten, frage ich. "Das können's vergessen", sagt er, "wir haben zwar von uns aus ein Verfahren eingeleitet, aber die SID hat uns gestern ihre Stellungnahme zum Bleiberecht geschickt, warten S' amal, ah da hamma's ja! Dauerhaft unzulässig."

"Wie", frage ich, "die Ausweisung von M. ist dauerhaft unzulässig, sie kriegt ihre Niederlassungsbewilligung?" und sehe zugleich dabei zu, wie sich M.s Gesicht in einer Sekunde vollkommen verändert. Ihr Kinn fällt buchstäblich um ein paar Zentimeter herab, die Augen werden riesengroß und feucht, während ich noch rasch nachfrage, ob das jetzt nur für M. gilt oder für ihre ganze Familie. "Na, das hab ich hier für alle vier", sagt dieser wildfremde, unendlich liebenswerte Mensch am anderen Ende der Leitung, den wir jetzt ungeniert herzen und abbusseln könnten, säße er uns gegenüber, "das mit der Ausweisung kömma vergessen, brauch ma keinen Schriftverkehr dazu, ja? Ich mach einen Aktenvermerk und fertig", aber das höre ich schon fast nicht mehr: M. ist aufgesprungen, die Tränen kullern über ihr Gesicht, sie entschuldigt sich noch dafür und kramt währenddessen in ihrer Tasche nach ihrem Handy, ruft ihre Familie an. Ein Kuddelmuddel von Deutsch und gefühlten drei anderen Sprachen, Lachen und Weinen bricht aus ihr heraus, und ich brauche noch etwas, um zu begreifen: Vor mir steht eine junge Frau, der in diesem Moment ein neues Leben geschenkt wurde. Nach zehn Jahren darf sie mit einem Mal ihre Zukunft planen, Verabredungen treffen, die über ein paar Wochen hinausgehen, vielleicht sogar einmal Urlaub machen irgendwo im Ausland und nachher wiederkommen: nach Hause.

Eine Woche später stehen schwer bewaffnete Wiener Polizisten bei zwei achtjährigen Mädchen im Zimmer, führen sie und ihren Vater ab, um sie am nächsten Tag in den Kosovo abzuschieben, während die Mutter in einem Wiener Krankenhaus zurückbleibt. Zweimal Rechtsstaat, zweimal vier Leben in Österreich. Die einen sind zu Ende, die anderen haben neu begonnen.

Rasch zu ändern sind nur die kleinen praktischen Dinge. Auf meinem Schreibtisch steht jetzt eine Box mit Taschentüchern. (Georg Bürstmayr, DER STANDARD; Printausgabe, 11.10.2010)

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien.

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