Nicht-jüdische Einwanderer sollen auf "jüdischen und demokratischen" Staat schwören - Araber empört
Jerusalem - Das israelische Kabinett hat mit der Zustimmung zu einem verbindlichen Treueschwur bei der Einbürgerung nicht-jüdischer Einwanderer den Konflikt mit den Arabern weiter angeheizt. Die Regierung billigte am Sonntag ein Gesetz, nach dem Einwanderer ein Loyalitätsversprechen auf den "jüdischen und demokratischen" Staat ablegen sollen. Arabische Abgeordnete hatten das Vorhaben als rassistisch bezeichnet, weil es die Rechte der arabischen Minderheit in Israel untergrabe. Auch die Spannungen mit den Palästinensern wurden dadurch zu einer Zeit verstärkt, in der sich der Friedensprozess in einer kritischen Phase befindet.
Die Gespräche zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensern sind ins Stocken geraten, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Das nun beschlossene Gesetz zum Treuschwur wird unter anderem von der nationalistischen Partei "Yisrael Beitenu" unterstützt, der Außenminister Avigdor Lieberman angehört.
Gesetzesänderung betrifft vor allem Palästinenser aus besetzten Gebieten
Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" schrieb am Sonntag, die Gesetzesänderung dürfte vor allem Palästinenser aus den besetzten Gebieten betreffen, die israelische Araber heiraten und dann die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Israelische Araber, die bereits in dem Land leben, sollten davon nicht betroffen sein. Etwa 20 Prozent der 7,6 Millionen israelischen Staatsbürger sind Araber.
Justizminister Yaakov Neeman sprach sich allerdings während der Kabinettssitzung dafür aus, den Treueschwur künftig auch von jüdischen Neueinwanderern zu fordern. Ein Ministerausschuss soll sich mit diesem Vorschlag befassen. Nach israelischem Gesetz können Juden aus aller Welt nach Israel einwandern.
Zu den Gegnern der Gesetzesänderung zählten fünf Minister der sozialdemokratischen Arbeitspartei, darunter auch Verteidigungsminister Ehud Barak, sowie drei Minister der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
"Basis unserer Existenz"
Netanyahu sagte während der Sitzung, die Definition Israels als jüdischer und demokratischer Staat sei die "Quintessenz der zionistischen Vision". "Niemand hat das Recht, uns über Demokratie und Aufgeklärtheit zu belehren. Es gibt keine andere Demokratie im Nahen Osten und keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt." Die Kombination beider Werte sei "die Basis unserer Existenz, und wer sich uns anschließen will, muss dies anerkennen".
Israel fordert auch von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Auch die gemäßigte Autonomiebehörde des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas lehnt dies jedoch bisher unter Hinweis auf die arabische Minderheit in Israel ab.
Die israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" schrieb, Netanyahu wolle mit der Gesetzesänderung das rechte Lager in seiner Koalition besänftigen. Ziel sei es, auf diese Weise mehr Unterstützung für eine mögliche Verlängerung des Baustopps in den Palästinensergebieten zu sichern, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder von Netanyahus Likud-Partei. Ein auf zehn Monate befristetes Moratorium im Westjordanland war am 26. September abgelaufen. Die Palästinenser wollen die Friedensverhandlungen mit Israel nur dann fortsetzen, wenn der Baustopp verlängert wird.
Empörung unter Arabern
Der geforderte Treueschwur auf den "jüdischen Staat" hat bei den Arabern Empörung ausgelöst. "Israel wird von einem rassistischen zu einem faschistischen Staat", schrieb die libanesische Zeitung "Al-Safir" am Montag. Die Zeitung "Khaleej Times" aus Abu Dhabi erklärte, durch das geplante Gesetz wolle man die Palästinenser zwingen, "alle ihre Rechte auf das Land aufzugeben, das seit Tausenden von Jahren ihre Heimat ist". Ein Kommentator der jordanischen Zeitung "Al-Dustur" schlug vor, die Regierung solle den Namen des Landes ändern in "Jüdische Republik Israel".
Die israelische Regierung hatte am Sonntag eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach künftig jeder nicht-jüdische Neubürger einen Treueschwur auf den "jüdischen und demokratischen Staat Israel" leisten muss. Die in Israel lebenden Araber - rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung - fühlen sich durch dieses Gesetz, das noch vom Parlament abgesegnet werden muss, diskriminiert. (APA/dpa/dapd)
