Wahlbetrug im Burgenland

VP-Gemeinderäte vertrauen Wahlbetrüger

9. Oktober 2010, 16:48
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    foto: apa/gmasz

    Wilhelm Heissenberger (ÖVP), Wahlbetrüger

Einstimmiges Vertrauensvotum für Bürgermeister Heissenberger - Rücktritt wird nicht "ad hoc passieren"

Eisenstadt - In einer Fraktionssitzung haben am Freitag die VP-Gemeinderäte in Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf) ihrem Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (VP), der am Mittwochabend Wahlbetrug gestand, einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Das teilte Heissenberger am Samstag mit. Bezüglich des Zeitpunkts seines angekündigten Rücktritts wollte er weiterhin keine genaueren Details verraten. Nur so viel: "Es wird nicht ad hoc passieren", so der Ortschef.

Die nächsten Schritte "werden ordentlich gemacht", sagte Heissenberger. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) geben, "übers Wochenende wird nichts geschehen", versicherte er.

"Kein Zeitgedränge"

"Mit der Bundespartei wird es keine Gespräche geben, da ist die Order eh ganz klar", so der Ortschef. Dennoch werde es "kein Zeitgedränge" geben, sagte er. Er habe immer noch Verantwortung als Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde und schließe daher weiterhin aus, sein Amt derweilen ruhend zu stellen.

Aus der Bevölkerung habe er größtenteils positive Reaktionen bekommen, erzählte Heissenberger zwei Tage nach Bekanntwerden seines Geständnisses über seinen Wahlbetrug. "Die Menschen sind froh, dass das bekannt wurde und ich Stellung bezogen wurde", so der Ortschef. Eine, wie zuvor geplante Bürgerversammlung werde es aller Voraussicht nach nicht geben, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete.

Donnerstagnachmittag war bekannt geworden, dass der VP-Bürgermeister der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben am Mittwochabend ein Geständnis bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) abgelegt hatte. Heissenberger habe gestanden, dass bei 13 Wahlkarten entweder der entsprechende Antrag auf Ausstellung, aber auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert wurde, hieß es vom Pressesprecher der KStA, Friedrich Koenig. (APA)

Kommentar posten
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Walter Tiefenthaler
00
23.10.2010, 04:32
die oevp gemeinderaete...

...haben ihrem wahlfaelscher das vertrauen ausgesprochen. er hat also in ihrem sinne gehandelt. das ist interessant.

also dann ...
01
13.10.2010, 00:05
wieviele beweise bedarf es denn noch ... ? WIR wissen doch a l l e, dass dioe ÖVP

eine raktionäre
geistig bornierte
anti-demokratische
menschen-UN-würdig - kinderabschiebende
wahlbetrügerische
und gesetzes-brecherische (aufforderg. marek`s)
verfassung-verhöhnende (budget - pröll)
bilanz-fälschende (NÖ...wohnbaugelder)
bauern + stifterl ... fokussierte
bildungs - f e r n e

vor allem aber
v o l k s v e r a r . . . partie
von gerade mal 25 % der wähler... ist !

dennoch ...
lässt sich die spö seit jahrzehnten in ihrer geisselhaft
laufend wie eine doofe kuh ... vorführen !

fazit :
es is w u a s c h t - ob spö oder övp
- because... it`s just the same !

FerdlGriesgram
01
11.10.2010, 19:06

Tjaja, diese Hahnenschwänzler muss man wohl mitsamt ihren Sesseln vom Nursch wegtragen...

Zamperl
04
11.10.2010, 15:23
Sofort in den Häfen mit ihm. Keine Verhandlungen über seine politische Zukunft.

Der restliche Funktionärsclique gehört das aktive und passive Wahlrecht entzogen.

Uljanovnig
01
11.10.2010, 15:00
"Österreich neu regieren".

Ein Relikt aus Schüssels Zeiten ...

Kohlhaas1
01
11.10.2010, 12:50
Das verstehe ich nicht. An und für sich sollte Wahlbetrug, da sowas das Vertrauen ins System schwächt, extrem geahndet werden.

Warum wird der nicht rausgeschmissen und für die Neuwahlkosten haftbar gemacht ?
Und wegen des Betruges ausserdem noch eingesperrt ?
Was ist das für ein politisches System in welchem man meine Stimme ungestraft missbrauchen darf ?
Warum soll dann noch irgendwer wählen gehen und auf die Politiker hören, sich Betrügern unterordnen ?

Uljanovnig
01
11.10.2010, 14:57
Schauen Sie doch zu uns nach Kärnten.

FPK Uwe Scheuch soll lt. Telefonmitschnitt Schmiergeld für Einbürgerungen verlangt haben (Jörg Haider hat definitiv Schmiergeld erhalten).

Der Vorstand der Landesholding bekommt einen Zivilprozess wegen Veruntreuung.

6 Millionen Steuergeld wird dem Steuerberater von ÖVP-Martinz zugeschanzt.

Und die sind alle noch in Amt und Würden.

Kohlhaas1
00
12.10.2010, 00:24
Und weil die nicht verfolgt wurden rechtfertigt das ein Verbrechen ?

Walter Tiefenthaler
00
23.10.2010, 04:38
nein, natuerlich nicht...

...aber es zeigt wie das system funktioniert. auf der einen seite werden kinder abgeschoben (es gilt das gesetz), aber diverse funktionaere (von betruegerischen finanzministern bis zu wahlbetruegern) nicht mit der haerte des gesetzes verfolgt (es gilt die unschuldsvermutung). das ist pharisaertum und oesterreich wird die rechnung fuer dieses missmanagement teuer bezahlen.

vikto1313
04
11.10.2010, 12:20
Bei der Wahl in Wien zeigt sich

was die Bürger von der Politik der ÖVP halten.

Zwei integrierte (deutschsprechende) Kinder abschieben (mit Prölls Zustimmung).
Bürgermeister die sich an Gesetze nicht halten und dazugehörige Gemeinderäte (Gehirnamputiert?) die diesem dazu noch das Vertrauen aussprechen.

Zwei Beispiele die kürzlich geschehen sind, aber das denken und Handeln der wahren ÖVP aufzeigt.

SEIT SCHÜSSEL GEHT ES BERGAB!

Er hat seinen Anhängern und Getreuen gezeigt, wie man mit Versprechen und Wählerstimmen umzugehen hat.

Thomas Roth
01
11.10.2010, 14:59
nicht zu vergessen ...

... der völlig verblödete widerstand gegen die gemeinsame schule bis 14.
... die großartige "idee" arbeitslose zu zwangsarbeit zu verpflichten.

etc. etc.

Adam Markus
02
11.10.2010, 11:42

Vielleicht muss ich aufgeklärt werden aber ich habe das Konzept de Law and Order Politik der ÖVP nicht verstanden.

Warum gilt das Gesetz nur für: Bettler, Ausländer Asylanten, Unterprivilegierte, Arbeiter etc

Und nicht für: ÖVP Politiker, Polizisten, Richter Staatsanwälte, Konzerne, Banken, Versicherungen und deren Vorstandsschefs.

Es tut mir leid, dass ich immer noch an das veraltete System glaube, wonach das Gesetz für alle gilt, aber ich wurde noch in keiner Flugschrift über die Änderung dieses Prinzips informiert.

Also Hop Hop Mitzi Fekter, schick mir die Infos (dies Stapo kennt sicher bereits meine Adresse)

Schnelldenker
00
11.10.2010, 11:41
UNGLAUBLICH,

diese Politiker, egal von welcher Partei, sind der Abschaum der Gesellschaft !

Sie setzen sich - wegen des Machterhalts und den damit verbundenen Vorteilen - über Gesetze hinweg und sind ohne jeden Anstand und Gewissen! Dabei werden sie von Parteigängern noch unterstützt.

Kein Wunder, dass die Bevölkerung dieses Landes äusserst politikverdrossen ist und diese amoralische Politikergeneration mit einem nassen Fetzten davon jagen würde, wenn man sie nur liesse.

Harald Nowak
01
11.10.2010, 11:11
Huh?

Gibts denn da eigentlich keine strafrechtlichen Konsequenzen und wenn doch, darf ein Mann Bürgermeister bleiben, dem aus diesem Grunde ein Strafverfahren droht? *staun*

Simon.R
 
03
11.10.2010, 11:00
Ähem...

Ich halte diese Gemeinderäte und Bürger, die Wahlbetrügern das Vertrauen aussprechen gelinde gesagt für naiv oder dämlich. Dieser Mann untergräbt die Demokratie. Tausende Menschen sind für dieses Recht auf ein Kreuzerl gestorben. Ab mit ihnen nach Nordkorea, vielleicht geht ihnen dann ein Lichtlein auf, wohin solche Demokratieverständnisse hinführen wenn man nicht aufpasst. Oder wollen die etwa einen Kim Jong?

Pro Freistaat Kärnten!
 
04
11.10.2010, 10:43
sind die gemeinderäte, die dem das vertrauen ausgesprochen haben

noch immer nicht mit nassen fetzen aus dem gemeinderat gejagt worden von den wählern?

erstaunlich.

1116er
12
11.10.2010, 10:30
"Er habe immer noch Verantwortung als Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde..."

... und sowas wie gesetze und verfassung ist schließlich wurscht!

recht muss nur dann recht bleiben, wenn der/die betroffene arigona heisst oder 9 jahre alt ist.

bazzinga
06
11.10.2010, 09:54

es ist so unfassbar... die demokratie in diesem land verkommt immer mehr zu einem treppenwitz... eine echte schande!!!

.......3
04
11.10.2010, 09:11
da er immer noch im Amt ist, sehe ich Wiederholungsgefahr !!!

also ab in U Haft !!!

ela vie
02
11.10.2010, 09:03
absurdistan im burgenland...

Bittersweet Me
06
11.10.2010, 08:24
Letztklassig!

1000 Kopfläuse können nicht irren
04
11.10.2010, 07:59
"VP-Gemeinderäte vertrauen Wahlbetrüger"

Na super und das von der Partei mit den christlichen, bodenständigen Werten?

the boy who would live forever
19
11.10.2010, 07:42
Aus de Bevölkerung habe er größtenteils positive Reaktionen bekommen

der kerl ist nicht nur ein verbrecher sondern auch noch ein lügner! ich schreib das zwar in vermutlich jedem 2. posting, aber övp wählen ist gleichbedeutend mit wahlzettel zerknüllen, draufsetzen, anfurzen und anschließend anzünden

rotes Herz
50
11.10.2010, 06:59
Weiß jemand,

warum die fünf roten Gemeinderäte diesem Herren das Vertrauen ausgesprochen haben?

1000 Kopfläuse können nicht irren
02
11.10.2010, 11:18
Wenigstens den ersten Absatz hätten Sie auch lesen können:

"Eisenstadt - In einer Fraktionssitzung haben am Freitag die VP-Gemeinderäte in Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf) ihrem Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (VP), der am Mittwochabend Wahlbetrug gestand, einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen."

Bitteschön, keine Ursache.

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