Die kleinen Reiche der Bezirkskaiser

8. Oktober 2010, 18:56
1 Posting

Die Bezirksvorsteher müssen für ordentliche Straßen und gemähte Grünflächen sorgen - Ein guter Draht ins Rathaus ist für den Bezirk auch nicht von Schaden

Reich geschnitzte Holzbänke, riesige Luster, edle Türbeschläge - so nobel wie die Bezirksräte und Bezirksrätinnen in der Inneren Stadt tagen ihre Amtskollegen in den anderen Bezirken nicht. Immerhin wurden in dem Sitzungssaal im Alten Rathaus früher die Geschicke der ganzen Stadt gelenkt. Heute legt sich die schwarze City-Chefin Ursula Stenzel gerne mit der Stadt an. Doch in der Bezirksvertretungssitzung in der vergangenen Woche fand sie bei ihrem Rückblick auf die letzten fünf Jahre lobende Worte: "Wir sind bei Bürgermeister Michael Häupl auf Verständnis gestoßen."

Stenzel hatte im vergangenen Jahr mit missionarischem Eifer um die "Maiglöckchen"-Leuchten" in der Kärntner Straße und auf dem Graben gekämpft. Schlussendlich musste der rote Planungsstadtrat Rudolf Schicker nachgeben: Die Bogenlampen blieben, und die City-Chefin schaffte, dass der Bezirk nicht 20 Prozent zur 19 Millionen Euro teuren Fuzo-Umgestaltung beisteuern musste, sondern nur zehn.

Formal sei Wien zwar sehr zentralistisch organisiert, sagt Politikwissenschafter Hubert Sickinger, völlig machtlos seien Bezirksvorsteher aber nicht. "Man muss nur geschickt mit Stadtpolitikern und Beamten verhandeln können - was einige Bezirkskaiser sehr gut beherrschen." Je besser der Draht ins Rathaus, umso mehr finanzielle Unterstützung für Bezirksprojekte sei jeweils drinnen.

Allerdings hätten Bezirksvorsteher, die nicht der roten Rathaus-Mehrheit angehören, wesentlich schlechtere Karten als ihre SP-Amtskollegen. "Wer zu wenig auf Konfrontation mit der SPÖ geht, riskiert, sich als Politiker zu wenig profilieren zu können." Zudem sei der Beamtenapparat klar zugeordnet. "Als SP-Politiker tut man sich sicher leichter, Kontakte zu knüpfen."

Farbenspiele

15 Bezirke sind derzeit rot regiert, in sechs stellt die VP die Bezirkschefs, zwei haben grüne Bezirksvorsteher. Ein grüner Bezirk - die Josefstadt - ist einer der Battlegrounds, die am Sonntag einen Farbwechsel erleben könnten (siehe Artikel unten).

Nicht alle "Bezirksgranden", die im Monat rund 9200 Euro brutto verdienen, sind über die Grenzen ihres Bezirks hinaus bekannt, und die 1112 Bezirksräte fristen ohnehin meist ein Dasein jenseits der öffentlichen Wahrnehmung. Je nach Einwohnerzahl sitzen zwischen 40 und 60 Mandatare in den Bezirksparlamenten. Das Budget für die 23 Bezirke beträgt 2010 insgesamt 180,264.700 Euro. Klingt viel, macht aber gerade einmal 1,57 Prozent des Wiener Gesamtbudgets von elf Milliarden Euro aus. Verteilt werden die Mittel an die einzelnen Bezirke nach einem Schlüssel, der sich aus Einwohnerzahl, Zahl der Schul- und Kindergartenkinder, Straßenkilometer, Betriebsstätten und Freiflächen zusammensetzt.

Der größte finanzielle Brocken für die Bezirke sind die Erhaltung und Sanierung der Volks- und Hauptschulen und der Kindergärten. 40 Prozent kommen aus dem Zentralbudget, die restlichen 60 Prozent muss der Bezirk aufbringen. Doch auch für die Erhaltung jener Straßen, die keine Bundesstraßen sind, die Parks und Grünflächen, die Kinderspielplätze und die Ampelanlagen sind die Bezirke zuständig. "Da kommt es schon darauf an, dass man die Förderungen, die die Stadt vergibt, maximal nutzt", sagt der Floridsdorfer Bezirkvorsteher Heinz Lehner (SP). Und es gehe auch darum, wie man mit Firmen verhandle, schildert der Döblinger Bezirkschef Adolf Tiller (VP): "Wenn die Fassade einer Schule gemacht wird und danach auch die Fenster noch zu streichen sind, bekommt man bei der Fensterfirma gleich einmal 20 Prozent Preisnachlass, wenn man das Gerüst stehen lässt und sie sich nicht mehr ums Aufstellen kümmern müssen."

Weniger Bezirksräte

"Der größte Teil des Bezirksbudgets ist fix verplant, es gibt wenig Mittel, die frei verfügbar sind", sagt Rainer Fussenegger, Klubchef der City-Grünen. Sein Vorschlag: die Zahl der Bezirksräte zu halbieren. Die Mandatare erhalten 14-mal im Jahr 400 Euro, in Summe 6,2 Millionen Euro. "Bei 550 Mandataren hätten die Bezirke drei Millionen Euro mehr zur Verfügung", rechnet Fussenegger vor.

Tiller und Lehner können dem nichts abgewinnen. "Die Bezirke haben pro Jahr bis zu 3000 Kommissionierungen. Ich kann nicht immer persönlich dabei sein", sagt Tiller. Von den Bezirksräten seien viele berufstätig und könnten nicht immer frei nehmen - daher seien seine 40 Mandatare notwendig. "Wenn wir die Zahl der Bezirksräte verringern", gibt Lehner zu bedenken, "heißt das auch, dass kleinere Parteien nicht mehr vertreten sein würden." (Bettina Fernsebner/Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.10.2010)

  • Der Sitzungssaal im Alten Rathaus: Wo bis 1885 der Wiener Gemeinderat tagte, debattieren nun die Bezirksräte der Inneren Stadt.
    foto: der standard/corn

    Der Sitzungssaal im Alten Rathaus: Wo bis 1885 der Wiener Gemeinderat tagte, debattieren nun die Bezirksräte der Inneren Stadt.

Share if you care.