Zwischen 2005 und 2007 wurden mindestens zehn Medienvertreter überwacht - Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein
Polnische Geheimdienste haben in den Jahren 2005 bis 2007 - während der Regierungszeit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) - die Telefonverbindungen von mindestens zehn Journalisten führender Medien überwacht. Darüber berichtet die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Freitag. Sie stützt sich auf die Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Zielona Gora, die ihre Ermittlungen gegen die Geheimdienste allerdings inzwischen einstellte.
Betroffen waren nach Darstellung der Zeitung Journalisten des Fernsehsenders TVN24, der Radiostation RMF FM, der Zeitungen "Gazeta Wyborcza" und "Rzeczpospolita" sowie der Nachrichtenmagazine "Newsweek Polska" und "Polityka". Die Antikorruptionsbehörde CBA und der Inlandsgeheimdienst ABW überprüften, mit wem die Journalisten von wo aus telefonierten. Die Überprüfungen dauerten bis zu zwei Jahre. Viele Details seien der Öffentlichkeit allerdings nicht bekannt, weil die Unterlagen der Staatsanwaltschaft größtenteils geheim seien, so die "Gazeta Wyborcza". Die Betroffenen erfuhren nicht von den Maßnahmen gegen sie.
Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein
Aus den öffentlich zugänglichen Informationen geht nur im Fall von Andrzej Stankiewicz von "Newsweek" klar hervor, warum der Journalist beobachtet wurde. Der ABW habe vermutet, dass der Journalist 2007 Informationen über eine mutmaßliche Korruptionsaffäre im Agrarministerium hatte, so die "Gazeta Wyborcza". Im Fall ihres eigenen Journalisten Bogdan Wroblewski gibt die Zeitung an, dass er genau in der Zeit, als er unter Beobachtung der CBA stand, kritisch über eine von der CBA vollzogene Verhaftung berichtete.
Warum die Staatsanwaltschaft in Zielona Gora die Ermittlungen gegen die Geheimdienste einstellte, ist nicht bekannt. Die Begründung sei geheim, heißt es. Nach Informationen der "Gazeta Wyborcza" sei der Staatsanwalt, der die Ermittlungen leite, inzwischen von der übergeordneten Kreis-Staatsanwaltschaft in die untergeordnete Regional-Staatsanwaltschaft versetzt worden.
Vertreter der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) geben der PiS die Schuld an der möglicherweise rechtswidrigen Beschattung von Journalisten zwischen 2005 und 2007. "Auch Politiker wurden beschattet, vieles verletzte damals die Regeln und den Anstand", erklärte Parlamentspräsident Grzegorz Schetyna (PO) am Freitag gegenüber Journalisten. Der damalige Premierminister und heutige Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS) sagte, er werde "diese Märchen nicht kommentieren". Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt, seine Kritiker seien dadurch "komplett kompromittiert", so Kaczynski. (APA)