Bezieher klagen über Aussetzung der Hilfe und Geldverlust
Wien - Mit der im September eingeführten Mindestsicherung
gibt es Startschwierigkeiten. Betroffenen soll die Mindestsicherung,
die die bisherige Sozialhilfe ersetzt, nicht ausbezahlt worden sein.
Andere wiederum klagen darüber, dass sie plötzlich viel weniger Geld
bekommen, obwohl es ein "Verschlechterungsverbot" gibt. Die
"Salzburger Nachrichten" berichteten von mehreren solchen Fällen in
Salzburg. Grund für die Probleme sind offenbar fehlende
Sachbearbeiter und eine Flut von Anträgen.
Salzburg: 140 statt 200 Euro
Auch aus anderen Bundesländern werden "Anlaufschwierigkeiten"
gemeldet, wie ein Rundruf ergab. Salzburgs Soziallandesrätin
Erika Scharer (SPÖ) bestätigte, dass es natürlich vereinzelt die
"üblichen Anlaufschwierigkeiten" und auch Probleme gebe. Diese werden
aber selbstverständlich überprüft und sollten bis spätestens Mitte
November bereinigt sein. Scharer
versicherte außerdem, dass bei niemandem eine Verschlechterung
auftrete. Die "SN" nannten das Beispiel eines Betroffenen aus der
Stadt Salzburg, der statt 200 Euro im Monat nur mehr rund 140 Euro
bekommt, weil die vom Sozialamt bisher bezahlten Leistungen für
Warmwasser und Zuschüsse für die Ernährung bei Diabetes-Patienten mit
der Mindestsicherung wegfallen.
Niederösterreich: "Arbeitsbelastung"
Von den üblichen Anlaufschwierigkeiten berichtet auch
Niederösterreich. "Die Bezirkshauptmannschaften stöhnen unter der
Arbeitsbelastung", hieß es. Damit hatte man aber gerechnet, weil die
Beamten zeitgleich nicht nur die neuen Anträge bearbeiten, sondern
auch jene der alten Sozialhilfeempfänger umstellen und neu berechnen
müssen. Viele Verfahren seien daher noch nicht abgeschlossen - die
Mindestsicherung werde dann rückwirkend ausbezahlt. Wie viele Anträge
bisher konkret gestellt bzw. bewilligt wurden, ist nicht bekannt.
Grundsätzlich laufe die Mindestsicherung nach Meinung des Landes
aber "programmgemäß". Gleich zu Beginn hätten "sehr viele" Leute
einen Antrag auf die Unterstützung gestellt - etwa 20 Prozent mehr
als bei der Sozialhilfeunterstützung, die zuvor ausgezahlt wurde,
erklärte der zuständige Referent der Landesregierung. Generell sei
aber auch die Anzahl der Sozialhilfeansuchen in den vergangenen
Jahren immer weiter gestiegen.
Wien: 250 bis 300 Anträge
täglich
In der Wiener Stadtregierung wollte man von Problemen nichts
wissen. Auch bei der Armutskonferenz waren bisher keine Fälle
verzögerter Bearbeitung bekanntgeworden. Allerdings sei "die
Situation noch zu unübersichtlich", schränkte Martin Schenk ein. Genaueres lasse sich erst Ende Oktober sagen.
In der Bundeshauptstadt haben zwischen 1. und 30. September 4.402
Menschen einen Erstantrag auf Mindestsicherung gestellt, die noch nie
eine Kernleistung aus der Sozialhilfe erhalten haben. Hinzu kommen
weitere rund 5.000 Anträge von Personen, die bereits einmal eine
Leistung bezogen hatten. Dies sei mit den 308 Mitarbeitern -
inklusive 42 zusätzlich aufgenommener - problemlos zu bewältigen,
versichert man im Ressort der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely
(SPÖ). Zugleich gab es ab der Monatsmitte einen deutlichen Anstieg der
Fallzahlen. "Wir verzeichnen derzeit zwischen 250 und 300 Anträge
täglich", heißt es.
Anstieg der Bezieher
Sollte ein Antrag vollständig ausgefüllt sein, werde dieser in ein
bis zwei Werktagen erledigt. Anträge, die beim AMS abgegeben würden,
seien tendenziell allerdings nicht vollständig ausgefüllt, was
bisweilen ein Nachfordern von Unterlagen notwendig mache, was den
Prozess leicht verzögere. Insgesamt hat man im Vorfeld der
Mindestsicherungseinführung in Wien mit 7.000 zusätzlichen
Neuanträgen gerechnet. "Mit dieser Erwartungshaltung liegen wir
richtig", hofft man im Wehsely-Büro. Im vergangenen Jahr verzeichnete
Wien 100.031 Sozialhilfebezieher. (APA)
