Die Abschiebung zweier kleiner Mädchen mit ihrem Vater in den Kosovo hat in einer breiteren Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt
Die Abschiebung zweier kleiner Mädchen mit ihrem Vater in den Kosovo, während die Mutter psychisch schwerkrank in Wien auf der Psychiatrie liegt, hat in einer breiteren Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt als ähnlich schlimme Fälle sonst - vom Fall Zogaj einmal abgesehen. Insofern ist die gnadenlose Außerlandesbringung der kosovarischen Familie Komani für eine Bestandsaufnahme gut, für eine Einschätzung, wofür Österreich mit seinen harten Asyl- und Fremdengesetzen steht.
Nämlich für eine Ausländerpolitik, in der der polizeiliche Denk- und Handlungsansatz, laut dem ein "Fremder" ohne Aufenthaltsbewilligung immer eine ernsthafte Bedrohung von Sicherheit und Ordnung darstellt, inzwischen jede humanitäre und menschliche Regung übertrumpft hat. Kritik daran, Proteste, ja sogar simple Fragen aus der Zivilgesellschaft, ob das alles denn richtig sein kann, werden ignoriert. Kritiker werden durch Desinformation und künstlich produzierte Hast ausgetrickst, durch Abschieberazzien in aller Herrgottsfrüh gegen Schulkinder, denen man wie aufgestöberten Verbrechern gerade zehn Minuten Zeit zum Anziehen gewährt.
Diese Situation ist unhaltbar, und das nicht erst seit heute. Sollte es, wie Experten meinen, stimmen, dass ein solches Vorgehen durch Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gedeckt ist, könnte man von einer europäischen Menschenrechtskrise sprechen. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 8. Oktober 2010)
