Stehzeiten übernimmt AMS

7. Oktober 2010, 18:52
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Die boomende Leiharbeiter-Branche wälzt unzulässigerweise Kosten an das Arbeitsmarktservice ab, kritisiert die Gewerkschaft

Wien - Die Leiharbeiter-Industrie zählt zu jenen Branchen mit der größten Fluktuation an Mitarbeiter. So weit, so logisch. Schließlich ist es ihr Geschäft, ihre rund 79.000 Mitarbeiter kurzfristig zu vermitteln. Dennoch sind auch diese Unternehmen an die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsbestimmungen gebunden. Und hier zeigen sich in einer aktuellen AMS-Sonderauswertung, die dem Standard vorliegt, interessante Details.

Überproportional häufig werden nämlich Mitarbeiter abgemeldet, die dann innerhalb von 14 Tagen wieder beim selben Betrieb angestellt werden. Konkret war das 2009 bei Zeitarbeiter-Firmen 1891 mal der Fall. Das sind 18,3 Prozent aller Fälle, obwohl die Branche nur 1,75 Prozent aller Arbeitskräfte beschäftigt.

Die Gewerkschaft ortet in dieser Praxis einen klaren Missbrauch. Offenbar gebe es Wiedereinstellungszusagen. Die Firmen würden nur die Kosten von kurzfristigen Auftragslücken auf das Arbeitsmarktservice (AMS), und somit den Staat, überwälzen, meint René Schindler, Bundessekretär der Produktionsgewerkschaft.

Kündigungsbestimmungen umgehen

Umgesetzt werde der Missbrauch dadurch, dass per einvernehmlicher Vertragsauflösung die Kündigungsbestimmungen umgangen werden. In der ersten Woche einer Stehzeit dürfen Leiharbeiter nämlich laut Kollektivvertrag nicht gekündigt werden, danach beginnt die 14-tägige Kündigungsfrist. "Bis zu drei Wochen wären also immer noch offenkundiger Missbrauch", so Schindler.

Das Überwälzen von Kosten an das AMS sei jedenfalls rechtlich nicht zulässig. Hier gebe es bereits eine klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes. So ist es gesetzwidrig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausmachen, den Mitarbeiter im Krankheitsfall abzumelden und später wieder einzustellen. Das könne man auch auf die Leiharbeiter übertragen. Die Zeitarbeitsfirma sei verpflichtet, ihre Leute auch in Stehzeiten zu bezahlen. Man könne nicht per Einvernehmlicher ausmachen, dass die Kosten vorübergehend das AMS übernimmt.

Volles Gehalt

Die Krankenkassen könnten somit diesen Betrieben die vollen Sozialversicherungsbeiträge vorschreiben. Auch die Mitarbeiter könnten rückwirkend bis zu drei Jahre klagen: Ihnen stehe für die Stehzeiten das volle Gehalt, und nicht nur das Arbeitslosengeld zu.

Alexander Praschek, Präsident des Zeitarbeitverbandes, argumentiert, ohne seine Branche würden die Betroffenen durchgängig beim AMS landen und bekämen gar keinen Job. Man sorge für die von den Firmen gewünschte Flexibilität. Außerdem vermittle die Zeitarbeiterbranche die meisten älteren Arbeitskräfte und Langzeitarbeitslose.(Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 8.10.2010)

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    Die Firmen wünschen Flexibilität - die Zeitarbeitsbranche bietet sie.

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