Staukraftwerks-Projekt trocknet aus

7. Oktober 2010, 17:50
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Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl will bürgernaher werden und Volksbefragungen abhalten - Davon betroffen wäre auch sein Prestigeprojekt: die Staustufe Graz

Graz - Es war eine emotional aufgeladene Ansage des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) - ausgelöst durch die Niederlage bei den steirischen Landtagswahlen -, die jetzt das momentan größte Infrastrukturprojekt der Landeshauptstadt zu Fall bringen könnte.

Nagl hatte sich diese Woche über die Stimmenverluste seiner Partei bei den Landtagswahlen geärgert und gefordert, die Politik müsse sich wieder stärker an den Interessen der Bürger orientieren und diese auch in Entscheidungen miteinbeziehen. Als persönliche Konsequenz kündigte er an, in Zukunft Volksbefragungen abhalten zu wollen. Zum Beispiel auch über das geplante Mur-Staukraftwerk, dass die Energie Steiermark AG mitten in Graz errichten will.

In der Energie Steiermark AG schlug diese Ankündigung sofort hohe Wellen. Als erste Reaktion ließ Vorstandschef Oswin Kois via Kleine Zeitung wissen, dass das Projekt, das Nagl von Anbeginn befürwortete, auf Eis gelegt werde, bis die Sachlage geklärt sei.

Das Unternehmen hat bisher rund 2,5 Millionen Euro investiert. Die Umweltverträglichkeitserklärung wurde bereits eingereicht, die Vorbereitungen für den Ausbau des Grazer Kanalsystems - eine Voraussetzung für die Aufstauung - sowie die Planungen für den Ufergestaltung sind längst angelaufen. In Summe sollen 87 Millionen Euro investiert werden. Neben dem Kraftwerk sollen entlang der Mur auch neue Freizeit- und Erholungsareale geschaffen werden. "Wir können nicht jahrelang im Nebel fahren, ohne zu wissen, ob das Projekt realisierbar ist", sagte Kois am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard.

Es sei nicht vertretbar unter diesen neuen Bedingungen weiterzumachen, obzwar das Kraftwerk von eminenter Bedeutung für eine Landeshauptstadt sei. Es könnten 20.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Kois: "Es wäre aber auch nicht sinnvoll, das Element der Volksbefragung infrage zu stellen."

Bürgermeister Siegfried Nagl bekräftigte am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard, dass jedes Ergebnis einer Volksbefragung für ihn bindend sei. Nagl: "Wenn die Mehrheit der Bevölkerung meint, sie will das Projekt nicht, werden wir es nicht mit Gewalt durchziehen. Aber wir werden sehr gute Argumente dafür präsentieren."

Für Kois ist die Entscheidung des Bürgermeisters auch ein Präjudiz für alle anderen Murprojekte. Neben Graz sind noch vier weitere Kraftwerke in Arbeit: Gratkorn und Stübing im Norden ist in Planung, Gössendorf und Kalsdorf im Süden von Graz bereits im Bau. Projektpartner ist stets der Verbund. Gesamt sollen 350 Millionen Euro investiert werden. Kois: "Es ist schon bemerkenswert, dass die öffentliche Hand dem Verbund eine Milliarde Euro für den Ausbau der Wasserkraft in die Hand gibt, und es uns hier nicht gerade leicht gemacht wird." Er sei davon ausgegangen, dass die ohnehin strengen Umweltauflagen, die Umweltgesetzgebung, die UVP, für den Bau ausschlaggebend sein werden. Man wolle hier in Graz natürlich keine "Stuttgarter Verhältnisse" importieren.

Zufriedene Kraftwerksgegner

Die Kraftwerksgegner sind jedenfalls begeistert von der "Einsicht der Energie Steiermark". Die Initiative "Rettet die Mur" spricht von einem "wichtigen Zeichen", nun müsse sich diese Entscheidung auch auf die gesamte geplante Kraftwerkskette auswirken. Proteste wie in Stuttgart könnten so verhindert werden. (Walter Müller/DER STANDARD, 8. Oktober 2010)

 

  • Die Zukunft des geplanten Murkraftwerkes im Grazer Stadtgebiet hängt 
jetzt vom Ergebnis einer Volksbefragung ab, die Bürgermeister Siegfried 
 
Nagl (ÖVP)  initiieren will.
    foto: energie steiermark

    Die Zukunft des geplanten Murkraftwerkes im Grazer Stadtgebiet hängt jetzt vom Ergebnis einer Volksbefragung ab, die Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) initiieren will.

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