Bettelverbot mit Extrahärten

7. Oktober 2010, 17:39

Landtag in St. Pölten beschloss Polizeigesetznovelle, nur Grüne sind dagegen

St. Pölten - Noch vor wenigen Wochen war von einem Bettelverbot in Niederösterreich keine Rede. Dann ging alles ziemlich rasch. Am 23. September beschloss die Volkspartei in einer Klubsitzung, im Landtag einen Initiativantrag einzubringen, um dem öffentlichen Handaufhalten mit einem strengeren Landesgesetz Einhalt zu gebieten.

Vergangenen Donnerstag brachte dann der VP-Abgeordnete Karl Wilfling im Rechts- und Verwaltungsausschuss einen Antrag auf "Änderung des NÖ Polizeigesetzes" ein: "Aufdringliches", "aggressives" und "gewerbsmäßiges" Betteln sowie Betteln mit Kindern sollen künftig unter Strafe stehen. Der Antrag ging mit den Stimmen von VP, SP und FP durch, nur die Grünen stimmten dagegen.

Ab Dezember in Kraft

Und so schritt man gestern, Donnerstag, auf Grundlage dieses fast einhelligen politischen Bekenntnisses zur Beschlussfassung im Landtagsplenum: Die strengeren Anti-Bettel-Bestimmungen wurden angenommen und für sechs Wochen in Begutachtung geschickt, um Anfang Dezember in Kraft zu treten. In Planung ist ein "Bettelverbot", wie es sich in Wien schon seit längerem in Kraft befindet, gespickt mit manchen Zusatzhärten.

Denn nicht nur die angedrohte Geldstrafe bei Verstößen ist mit "bis zu 1000 Euro" um 300 Euro deutlich höher angesetzt als in Wien. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist mit "bis zu zwei" - statt in Wien einer - Woche doppelt so lang. Zudem wurde von VP und SP ein Zusatzantrag der FP mitbeschlossen, der auch das Betteln von Tür zu Tür verbietet: ein Delikt, das die Wiener Regelung nicht kennt . "Die Situation ist auf dem Land eben eine andere als in der Stadt. Dort gibt es dieses Problem nicht", begründete dies Niederösterreichs VP-Klubdirektor Walter Leiss im Gespräch mit dem Standard.

Bei den Landesgrünen stößt diese Extraregelung auf besonders ausgeprägte Kritik. "Die Frage ist, wie man dann mit Spendensammlungen von karitativen Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr und dem Roten Kreuz umgeht", fragt sich eine Sprecherin des grünen Landtagsklubs. "Diesbezüglich habe ich volles Vertrauen in die Exekutive Exekutive, die diese Regelung sensibel handhaben wird", antwortete Leiss. Die niederösterreichische Anti-Bettler-Verschärfungen sind laut dem schwarzen Klubdirektor "eine Reaktion auf den Umstand, dass die organisierten Bettler, die in Bussen aus Rumänien kommen, aus Wien ins Umland übersiedelt sind". In Klosterneuburg und Mödling beschwere sich mancher Bewohner schon seit Monaten, meint Leiss.

Bettlerfreie Märkte

"In Wahrheit geht es um bettlerfreie Weihnachtsmärkte bereits im heurigen Jahr", erwidert Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic. Vor der Beschlussfassung des Bettelverbots las sie am Donnerstag Stellen aus der Bibel vor. Gegen gewerbsmäßiges Betteln müsse vorgegangen werden, betont sie: "Aber nicht mit einem diffusen Gesetz so wie in Wien, das der Polizei jede Handhabe gibt." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 8. Oktober 2010)

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Die Grünen . . . UNGLAUBLICH!

""Aufdringliches", "aggressives" und "gewerbsmäßiges" Betteln sowie Betteln mit Kindern" - WIE können die Grünen dagegen stimmen?
In ganz Wien gibt es Bettler, doch der einzige der nach einem Wiener aussieht (ohne das ständige "Biiiiitte! Danke Schön!" Geseiere!) ist auf der Mariahilferstraße, in der Nähe von einer Fast Food Kette.
Der Rest besteht aus (pseudo) Krüppel, Kindern und ähnlichem. Wie werden DIE wohl nach Österreich kommen, dazu in dieser rauhen Menge? Steckt da ne Organisation dahinter? Oder mehrere?
Nebenbei bemerkt: Bettler mit Organisationen wie den "Roten Nasen" zu vergleichen - schämen sollte man sich!

langsam wirds zeit für ein paar kommdoaktionen!

denk ich mir zumindest ganz "klammheimlich"

"das Betteln von Tür zu Tür "

Das Aus für die katholische Dreikönigsaktion.

Wundersames geschieht in diesem Land...

In Niederösterreich wird das Betteln verboten. Nicht für jedermann, aber den aufdringlichen und organisierten, die sich ganz sicher schon als Kind selbst verstümmelt haben, um uns den wohlverdienten Wohlstand zu rauben. Ja, das ist schon eine Art Raub, auch wenn es noch nicht im Strafgesetzbuch so definiert ist. Aber das kann ja noch kommen.
Mehr dazu: http://gesudere.at/blog/?p=2625

Auch gewerbsmäßiges Betteln wird verboten

Das ist die jedermann Bestimmung.

endlich verschwinden dann die bettelnden schulkinder

die zum betteln sogar mit dafür schulfreiem tag belohnt werden!

Österreichische Extrahärte:

. . . und wenn der Bettler die Strafe nicht bezahlen kann, - muss er so lange weiterbettteln . . .

Tatort: 09:56h, Mariahilferstraße, Wien 6.

Opfer: Kinkidra, Gelegenheitsposterin und prekär Beschäftigte. Täter: Bub, zw. 9 u. 11 Jahr, blondes Haar, blaue Augen. Tatwaffe: Rote-Nasen-Sammelbüchse. Tathergang: Der mutmaßliche Mafioso (es wird die Mitgliedschaft in einer Organisation vermutet) sprang, bedrohlich mit dem Kleingeld in seiner Büchse rasselnd, hinter einer Litfaßsäule hervor und schüchterte das Opfer K. mit den Worten "Möchten Sie für die Roten Nasen spenden?!" ein. K. verneinte höflich, woraufhin sich der Täter auffällig zurückzog, weiterhin seine Büchse mit eindeutiger Verletzungsabsicht vor sich schwenkend. Die Staatsanwaltschaft beantragt Beugehaft und das Verbot der "Roten Nasen" (Anmk.: Name der Org. = Anspielung auf Körperverletzung?) wegen Bettelns mit Kindern.

nicht wirklich witzig und ein Vergleich der mehr als hinkt

wie blond? wie blau?

Wollen Sie die Organisation die hinter den roten Nasen steckt mit der Mafia vergleichen? Einen Buben, der mit einer Büchse in der Hand die Leute um eine Spende bittet, also soziales Engagement zeigt, mit jemandem vergleichen, der im Auftrag der Bettlermafia agiert? Mit dem Geld, das sie dem Buben geben wird kranken Kindern Freude geschenkt; mit dem Geld für den Bettler helfen sie den neuen Porsche des Mafiabosses zu finanzieren.
Ansonsten halte ich eine Einladung auf einen Burger oder eine Leberkäsesemmel für klüger.

Halllooooooo... Ironie....... *augen roll*

Bei Ironie lächelt man zumindest, bei ihrem Erguss verdreht man nur die Augen....

bist du övpler?

Nein, der ist immer so aggresiv

Pfo, toll wir er hart durchgreift, der Erwin!

Ein Mann, ein Wort, schön, dass man sich auf ihn verlassen kann!

was wäre eigentlich mit einem Aufruf an das Volk?

Prinzipiell sollte man Bettlern kein Geld geben! Wozu - warum wird denn gebettelt? In erster Linie doch um Ernährung kaufen zu können, oder? Somit sollte man genau das den Bettlern geben - a Wiener Menü (Eitrig-Buckel..) a Wurstsemmerl - a Kässemmerl - an Schokoriegel - was er halt gerne hätte.

Ich hab einen Sandler am Karlsplatz amal zum Mc. eingeladen - gschmeckt hat's ihm. A anderer den i des vorgschlagen hab - hat sich mit einem verächtlichen "geh sch...." von mir abgewandt - auch gut - aber Kohle kriegt von mir absolut niemand in die Hand.

Damit hört sich die organisierte Bettlerei auf. Dennoch: verhungern sollte wirklich niemand müssen in unserem reichen Land!

ich habe mal einen von meiner pizza abbeissen lassen

ist auch gut fürs immun-system.

Eine Pizza hat ein Imunsystem?

;-)

das wort "mafia" ist in dem zusammenhang sicher überstrapaziert, wie weiter unten schon jemand festgestellt hat. allerdings ist diese form der bettelei tatsächlich eine organisierte und als solche sicher nicht zu unterstützen. ich geb gern was für die caritas aber nie etwas diesen bettlern, weil ich es unnötig finde, dass tausende in bussen zu uns kommen und sich da ihren lebensunterhalt und mehr zusammenbetteln.

Es kratzt mich, wenn ich vorgetäuschten Leiden nichts geben will und gehänselt werde mit danke vielen Dank!

Es ist tatsächlich so, daß am Sozialamt Hungernden keine Suppenmarke zuerkannt wird?

Es gibt doch nun die Mindestsicherung, zum Sterben ist es zuviel aber bei Hilfsdienstanboten reicht es zum überleben, wenn das oft gar nicht mehr gewünscht ist.

Wer sich als Fensterputzer, Gehsteigreiniger oder Lampenwechsler 1.-€ oder 2.-€ je Job dazuverdient, kommt durch.

Schuhputzer sehe ich hier gar nicht!

Die gehen aber nicht betteln.

Dass man gegen "aggressives Betteln" vorgeht seh ich schon ein. Oder mögt ihr das, wenn ihr beim Bankomaten steht und neben euch kommt einer daher der Geld von euch will? Hab ich selbst miterlebt. Zum Glück von weiter weg. Spaßig ist das nicht. Klar ist das zu verstehen, dass die Leute arm sind und nichts haben aber ganz ehrlich find' ichs als Privatperson überhaupt nicht witzig, wenn man mich ständig belästigt. Und sei es Greenpeace, Global200 oder die Vier Pfoten, die schon wieder Geld, etc. wollen. (Denen sag ich inzwischen immer lautstark "Nein" und geh weiter.)

Was ich allerdings nicht so gut finde ist ja die Höhe der Strafen. Wie sollen die Leute das aufbringen? Ist doch Blödsinn.

"aggressives betteln"

ist eh so ein ausdruck, den ich nicht mag.

für viele ängstliche, ältere, schwächere, behinderte, schüchterne zeitgenossen grenzt das an straßenraub oder schutzgelderpressung.

ja, es ist nicht witzig durch die Stadt zu gehen und ein paar mal angesprochen zu werden, aber ehrlich, wie schlimm ist den das im Vergleich zu wirklicher Armut?

man wird ja auch "schief angeschaut" wenn man Leuten etwas gibt. hab ich selbst erlebt. auch nicht witzig.

Ist wie mit dem Taubenfüttern

Je mehr man den Tauben gibt umso mehr dieser Flugratten werden kommen.

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