Bettelverbot mit Extrahärten

Landtag in St. Pölten beschloss Polizeigesetznovelle, nur Grüne sind dagegen

St. Pölten - Noch vor wenigen Wochen war von einem Bettelverbot in Niederösterreich keine Rede. Dann ging alles ziemlich rasch. Am 23. September beschloss die Volkspartei in einer Klubsitzung, im Landtag einen Initiativantrag einzubringen, um dem öffentlichen Handaufhalten mit einem strengeren Landesgesetz Einhalt zu gebieten.

Vergangenen Donnerstag brachte dann der VP-Abgeordnete Karl Wilfling im Rechts- und Verwaltungsausschuss einen Antrag auf "Änderung des NÖ Polizeigesetzes" ein: "Aufdringliches", "aggressives" und "gewerbsmäßiges" Betteln sowie Betteln mit Kindern sollen künftig unter Strafe stehen. Der Antrag ging mit den Stimmen von VP, SP und FP durch, nur die Grünen stimmten dagegen.

Ab Dezember in Kraft

Und so schritt man gestern, Donnerstag, auf Grundlage dieses fast einhelligen politischen Bekenntnisses zur Beschlussfassung im Landtagsplenum: Die strengeren Anti-Bettel-Bestimmungen wurden angenommen und für sechs Wochen in Begutachtung geschickt, um Anfang Dezember in Kraft zu treten. In Planung ist ein "Bettelverbot", wie es sich in Wien schon seit längerem in Kraft befindet, gespickt mit manchen Zusatzhärten.

Denn nicht nur die angedrohte Geldstrafe bei Verstößen ist mit "bis zu 1000 Euro" um 300 Euro deutlich höher angesetzt als in Wien. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist mit "bis zu zwei" - statt in Wien einer - Woche doppelt so lang. Zudem wurde von VP und SP ein Zusatzantrag der FP mitbeschlossen, der auch das Betteln von Tür zu Tür verbietet: ein Delikt, das die Wiener Regelung nicht kennt . "Die Situation ist auf dem Land eben eine andere als in der Stadt. Dort gibt es dieses Problem nicht", begründete dies Niederösterreichs VP-Klubdirektor Walter Leiss im Gespräch mit dem Standard.

Bei den Landesgrünen stößt diese Extraregelung auf besonders ausgeprägte Kritik. "Die Frage ist, wie man dann mit Spendensammlungen von karitativen Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr und dem Roten Kreuz umgeht", fragt sich eine Sprecherin des grünen Landtagsklubs. "Diesbezüglich habe ich volles Vertrauen in die Exekutive Exekutive, die diese Regelung sensibel handhaben wird", antwortete Leiss. Die niederösterreichische Anti-Bettler-Verschärfungen sind laut dem schwarzen Klubdirektor "eine Reaktion auf den Umstand, dass die organisierten Bettler, die in Bussen aus Rumänien kommen, aus Wien ins Umland übersiedelt sind". In Klosterneuburg und Mödling beschwere sich mancher Bewohner schon seit Monaten, meint Leiss.

Bettlerfreie Märkte

"In Wahrheit geht es um bettlerfreie Weihnachtsmärkte bereits im heurigen Jahr", erwidert Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic. Vor der Beschlussfassung des Bettelverbots las sie am Donnerstag Stellen aus der Bibel vor. Gegen gewerbsmäßiges Betteln müsse vorgegangen werden, betont sie: "Aber nicht mit einem diffusen Gesetz so wie in Wien, das der Polizei jede Handhabe gibt." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 8. Oktober 2010)

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